Masken-Affäre
Sauter kündigt CSU-Fraktionsmitgliedschaft – Vorwürfe haltlos
Die Abgeordneten sind im Bayerischen Landtag durch Plastikschirme getrennt - hier während einer Plenarsitzung am 30. Oktober 2020 in München.
Foto: SVEN HOPPE/POOL/AFP via Getty Images
Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ist mit einer Kündigung seiner Fraktionsmitgliedschaft einem drohenden Ausschluss aus der Fraktion zuvor gekommen.
Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion die Diskussion der kommenden Tage und Wochen präge, schrieb Sauter in einem von ihm am Montag selbst veröffentlichten Brief an CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. “Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.”
Der CSU-Fraktionsvorstand begrüßte laut Kreuzer die Entscheidung Sauters, der 31 Jahre für die Christsozialen im Landtag saß. Dies sei “der richtige Schritt – sowohl für ihn persönlich, aber auch um weiteren Schaden von CSU und CSU-Fraktion abzuwenden”. Ein Ausschlussverfahren sei nicht mehr nötig.
Sauter hatte am Sonntag seine CSU-Ämter niedergelegt, die Fraktionsmitgliedschaft aber nur ruhen lassen. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte diesen Schritt nicht weitreichend genug und kündigte die Beratungen weiterer Schritte an.
Sauter schrieb an Kreuzer, er sei von vielen gebeten worden, der Fraktion eine entsprechende Abstimmung zu ersparen. Er sei weiter der Ansicht, dass ein Ausschluss eine endgültige Maßnahme darstelle, die im Hinblick auf den unbewiesenen Vorwurf eines Fehlverhaltens “völlig unverhältnismäßig” sei.
Der frühere bayerische Justizminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen werden. Er schrieb Kreuzer, dass er dann nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden wolle.
Gegen Sauter ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Er soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben. Sauter bestreitet korruptes Verhalten.
Sauter saß in CSU-Vorstand und -Präsidium, er leitete die Finanzkommission der Christsozialen und hatte weitere Ämter auf Bezirks- und Kreisebene. Parteiintern galt er als eine Art graue Eminenz mit großem Einfluss. (afp)
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