Schnappauf gerät in Wildfleisch-Affäre unter Druck
Opposition fordert lückenlose Aufklärung - Veterinärbehörden laut Polizei seit März 2005 über Vorwürfe informiert
München – Im Wildfleisch-Skandal gerät nun auch Umweltminister Werner Schnappauf unter Druck. Die Grünen forderten am Montag den Rücktritt des CSU-Politikers für den Fall, dass auch in seinem Ministerium nachgeordnete Behörden bei dem Fall versagt hätten. Die CSU wies die Forderung zurück. Schnappauf kündigte für den (morgigen) Dienstag eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag an.
Unterdessen bestätigte die Polizei, dass die Passauer Veterinärbehörden bereits seit Mitte 2004 über den Verdacht gegen die Wildfleisch-Firma Berger informiert war. Zudem wurden in mehreren Bundesländern mehrere Tonnen bedenklicher Fleischprodukte von Berger-Wild sicher gestellt.
Der Landtagsfraktionschef der bayerischen Grünen, Sepp Dürr, sagte, Schnappauf habe offensichtlich aus dem Gammelfleisch-Skandal um ein Deggendorfer Frost-Kühlhaus nichts gelernt. «Die Parallele zum Fall Gegendorfer Frost ist eindeutig, mehrere Behörden haben parallel und unabhängig eine Vielzahl von Verstößen festgestellt und keiner hat hingelangt», sagte Dürr.
Inzwischen stehe fest, dass Behörden detaillierte Kenntnisse über gravierende Hygiene-Verstöße bei Berger-Wild gehabt hätten, aber Monate lang nicht reagierten. «In Bayern scheint eine stille Kumpanei zwischen zwischen Fleischmafia und staatlichen Behörden zu existieren», sagte Dürr. Seit langem scheine bei den verantwortlichen Behörden der Vorzug der Wirtschaftlichkeit vor Verbraucherschutz die Regel gewesen sein. Die Grünen forderten von Schnappauf Aufklärung: «Falls sich ihm nachgeordnete Behörden schuldig gemacht haben, werden wir für ihn persönlich Konsequenzen fordern.»
Auch die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte von Schnappauf «restlose Aufklärung». Derzeit würden sich Behörden und Ministerium gegenseitig die Schuld zuweisen. «Herr Schnappauf muss aufklären, wo die bestehenden Mechanismen konkret versagt haben und Konsequenzen daraus ziehen», sagte die FDP-Politikerin.
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann wies die Vorwürfe zurück. Es gebe «nicht das geringste Anzeichen für Versäumnisse des Ministeriums», betonte er. Die Grünen-Forderung nach einem Rücktritt für den fall etwaiger Versäumnisse, sei «sinnloser politischer Aktionismus».
Unterdessen bestätigte das Polizeipräsidium Niederbayern, dass die zuständigen Veterinärbehörden bereits zur «Jahresmitte 2004» von der Staatsanwaltschaft Landshut zu Verstößen gegen das Lebensmittelrecht um Stellungnahme gebeten worden seien. «Über die wesentlichen Sachverhalte und Verdachtsmomente in lebensmittelrechtlicher Hinsicht waren die Veterinärbehörden von Beginn an informiert», betonte der leitende Polizeidirektor Josef Rückl.
Länder beschlagnahmen tonnenweise Fleisch
Am 1. März 2005 hätten Vertreter des Veterinäramts Passau an einer Besprechung mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll teilgenommen. «Der wesentliche Inhalt der zirka 22.500 E-Mails mit Verdachtsmomenten auf lebensmittel-, seuchen- und hygienerechtlichen Verstöße war Gegenstand dieser Besprechung», erklärte der Polizeidirektor.
Unterdessen stellte das Verbraucher-Ministerium Baden-Württemberg bis Montag 2,5 Tonnen Wildfleisch des Passauer Betriebs sicher und forderte Verbraucher auf, Ware, die von dem Rückruf betroffen ist, zurück zugeben. Auch aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Wildfleisch-Sicherstellungen gemeldet.
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