Nach Kritik
Scholz steht zu Faeser trotz wachsender Kritik aus der Koalition
Der Bundeskanzler bekräftigt seine Unterstützung für Faeser trotz Rücktrittsforderungen aus der Koalition. Kritik kam nach gescheiterten Verboten und umstrittenen Gesetzesvorschlägen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Archiv)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Auf Nachfrage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den kürzlichen Rückschlägen für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter festhalten will, hieß es seitens eines Regierungssprechers vor dem Wochenende:
„Der Bundeskanzler arbeitet mit allen Bundesministerinnen und Bundesministern eng und vertrauensvoll zusammen.“
Am 15. August erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Plänen von Faeser für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, samt verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, eine Absage.
Einen Tag zuvor erwirkten die Anwälte des Magazins „Compact“ eine Aussetzung des von der Ministerin angestrengten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Daraufhin wurden erneut Stimmen laut, die den Rücktritt der mit Beginn der Ampel im Dezember 2021 tätigen Innenministerin fordern. Neu dabei ist, dass diese Forderung auch aus der Koalition zu hören ist.
Kritik aus der FDP
So äußerte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in Bezug auf das von Faeser angestrengte Verbotsverfahren gegen „Compact“ vor der gerichtlichen Eilentscheidung auf X:
„Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
Möglicherweise mit dem Hintergrund, dass Landeswahlen in drei östlichen Bundesländern bevorstehen, schrieb er am 14. August:
„Frau Faeser sollte jetzt in sich gehen und sich überlegen, ob sie weiter Wahlkampf für die AfD machen will.“
Schönbohm-Affäre
Bereits im vergangenen Jahr stand Faeser aufgrund ihrer forcierten Entlassung von Arne Schönbohm in der Kritik. Nach einem Beitrag in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ entband sie den ehemaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von seinem Amt.
Spätere Untersuchungen hatten Faesers Vorwürfe gegen Schönbohm nicht bestätigt. Zudem kam eine Schweigegeldvereinbarung zwischen ihr und Schönbohm als damaligem BSI-Chef ans Licht.
Hessen-Wahl „sehr enttäuschend“
Die Hessen-Wahl im Jahr 2023 der SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin verlief laut ihrer Aussage „sehr enttäuschend“. Es gab mehrere Stimmen, wie die von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, die Faeser von einer Kandidatur neben ihrem Innenministerposten abrieten.
Im Vorfeld der Landtagswahl sorgte im Wahlprogramm von Faesers Hessen-SPD die Forderung, dass Nicht-EU-Ausländer schon nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland an Kommunalwahlen teilnehmen dürften, für Irritationen. Später hieß es aus der Landespartei, es sei ein Fehler gewesen und sollte sechs Jahre lauten.
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