Geld
Scholz trommelt für Vermögenssteuer - CDU und FDP: Fleißige und Leistungsbereite nicht bestrafen
Olaf Scholz (SPD) trommelt weiterhin für eine Vermögenssteuer.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. “Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Das werde die SPD verhindern.
Die SPD will im anstehenden Wahlkampf nicht als Partei dastehen, die alle Vermögen besteuern will – auch wenn es nur um Zehntausend Euro auf dem Sparbuch geht. Auf dem Bundesparteitag 2019 hatte die Partei ein Konzept zur Revitalisierung der Vermögensteuer verabschiedet, das unter anderem vorsieht, private Vermögen ab zwei Millionen Euro zu besteuern. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland nicht mehr erhoben.
Eine “Neidsteuer, die Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft bestraft”
CDU und FDP dagegen halten die Diskussion über eine Vermögensteuer für aus der Zeit gefallen.
“Der weltweite Trend geht dahin, das Vermögen zu besteuern, das am einfachsten zu bewerten ist, nämlich Immobilien – und andere Vermögenswerte nicht oder nur sehr gering und dann pauschal zu besteuern”, sagte der mögliche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der “Welt am Sonntag”. Eine Vermögensteuer auf Immobilien habe Deutschland mit der Grundsteuer längst.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, dass die unverhältnismäßig hohen Erhebungskosten schnell das Aufkommen aus einer Vermögensteuer übersteigen könnten. “Am Ende bliebe eine für den Staatshaushalt unbedeutende Neidsteuer, die Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft bestraft”, sagte er der Zeitung.
Vermögensabgabe durchgerechnet
Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten im zweiten Halbjahr 2020 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen.
Das Ergebnis: Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent. Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden.
Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten.
Nach Angaben des DIW im Juni besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro – vor allen in Unternehmen und / oder Immobilien: „Mehr als die Hälfte der individuellen Vermögen von Millionären werde so produktiv genutzt und komme damit auch anderen Menschen und der Volkswirtschaft insgesamt zugute.“ (dts/ks)
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