Klimapolitik
Scholz will Energiewende „mit Vollgas“ forcieren − Kretschmer: „wird schiefgehen“
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sieht Deutschlands Energiewende „so, wie sie geplant war“ als gescheitert an. Für Olaf Scholz gehe diese gerade in der Krise erst richtig los: „Unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“, so der Bundeskanzler. Wird die Klimapolitik der Bundesregierung bald zu einer Eskalation der Wirtschafts- und Energiekrise führen?
RWE Braunkohlekraftwerk Weisweiler. Symbolbild.
Foto: Lukas Schulze/Getty Images
„Galoppierende Inflation“, Energiekrise, Ukraine-Krieg: Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sei die Grundlage für die von der Bundesregierung forcierte Klimapolitik weggefallen. „Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert“, sagte der Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dennoch wolle der Bund „sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen“, warnte Kretschmer.
Energiewende rückwärts: Scholz warnt vor Renaissance der fossilen Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Klimaziele der Bundesregierung am Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin bekräftigt. „Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, muss im Einklang stehen mit dem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO₂-neutral zu werden“, sagte Scholz.
Der Krieg Russlands in der Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, „mit Vollgas“ raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, so der Bundeskanzler. „Unsere Devise lautet: Jetzt erst recht.“ Dabei warnte Scholz vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie.
Niemand könne zufrieden sein, dass auch in Deutschland der Anteil der Kohleverstromung derzeit wieder steige. Dies sei aber eine „zeitlich befristete Notmaßnahme“ − sie werde nicht zulasten der Klimaziele Deutschlands gehen.
Baerbock: Klimakrise ist größtes Sicherheitsproblem
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, Deutschland werde „keinen Zentimeter“ von seinen Klimazielen abweichen. – Im Gegenteil, man werde „noch schneller aussteigen.“ Die Bundesregierung stehe “felsenfest zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045″. Für die Grünen-Politikerin sei die Klimakrise „mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde.“
UN-Generalsekretär António Guterres forderte indes mehr internationale Zusammenarbeit. „Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass wir angesichts dieser globalen Krise nicht in der Lage sind, als multilaterale Gesellschaft zusammenzuarbeiten“, sagte Guterres beim Auftakt des Petersberger Klimadialogs in einer Videobotschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen, zeigten Staaten weiter mit dem Finger auf andere. Er sagte: „Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen gemeinsam Selbstmord.“
Deutsche Bauern kündigen Proteste an
Dass die Bundesregierung weiterhin am Kohleausstieg festhält, stößt bei Kretschmer auf Unverständnis. Zwar könne es seiner Ansicht nach perspektivisch keine Renaissance für die Braunkohle geben, „aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht, und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann passt das alles nicht zusammen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Luft. Das ist beängstigend“, erklärte Kretschmer.
Während die Politik sich weiterhin für ihre Klimamaßnahmen starkmacht, „brodelt“ es wegen weiterer EU-Klimaauflagen nicht nur in den Niederlanden. Auch deutsche Bauern sehen ihre Existenz bedroht. „Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen, und der Protest wird sehr laut. Wir wehren uns dagegen, dass man uns abschafft“, kündigte Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ an.
In den Niederlanden war es in den vergangenen Wochen zu massiven Protesten von Landwirten gegen Stickstoff-Pläne der Regierung in Den Haag gekommen. Die hätten zur Folge, dass eine große Zahl an Betrieben schließen müsste. „Es brodelt in der Landwirtschaft“, sagte Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. (dl)
(Mit Material von afp, dpa, dts)
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