Sektenhaft geschlossene Lebenswelt: Linksextreme steigen erst aus, wenn reale Nachteile drohen

Sarkastische Kommentatoren in sozialen Medien behaupten, es gebe in Deutschland gar keinen Linksextremismus – denn solange dieser sich nicht nachweisbar in so schweren Offizialdelikten äußere, dass die Justiz tätig werden müsse, heiße er „demokratischer Konsens“.

Innenpolitikerin Ulla Jelpke dürfte eine ähnliche Einschätzung, nur ohne dahinterliegenden Sarkasmus, zugrunde gelegt haben, als sie 2018 das sieben Jahre zuvor vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben gerufene Aussteigerprogramm für Linksextremisten als Kandidaten für „einen Preis für das überflüssigste Programm Deutschlands“ bezeichnete.

Angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt zu diesem Zeitpunkt noch keinen Linksextremisten aus der Szene geholt hatte, war auch die Skepsis groß, als der Innenminister von NRW, Herbert Reul, 2017 den Aufbau eines eigenen Programmes dieser Art ankündigte. Die Linksextremisten seien deutlich staatsfeindlicher als jene von rechts und würden deshalb den Verfassungsschutz kaum als Partner betrachten. Zudem sei Linksextremismus im Grunde eine typische „Jugendsünde“, aus der die Betreffenden, die meist aus gebildeten Haushalten der gutbürgerlichen Oberschicht stammen, von selbst wieder herauswüchsen.

Wie die „Welt“ berichtet, zieht das Innenministerium in NRW bislang jedoch ein positives Fazit. Insbesondere habe man dadurch einen deutlich verbesserten Einblick in die sektenartigen Strukturen der Szene gewinnen können.

Ein Jahr nach seinem Beginn arbeite man zurzeit mit etwa 20 Ausstiegsinteressenten, mit etwa 30 war man seit September 2018 im Gespräch. Alle Betroffenen kommen entweder aus den Reihen „autonomer“ Linksextremisten oder jenen der kurdischen Terrororganisation PKK. In NRW verfügen diese laut Verfassungsschutz über 970 bzw. 2200 Anhänger. Um einen geglückten Ausstieg zu schaffen, müssen die Betroffenen über ein Jahr keine Straftaten begangen, keinen Kontakt zur Szene unterhalten und glaubwürdig auf Distanz zur Gewaltbejahung gegangen sein.

Im Gespräch mit der „Welt“ räumt NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier ein, dass es schwieriger sei, Linksextremisten dafür zu gewinnen, ein solches Programm durchzuziehen, als solche von rechts. Linksextreme bewegten sich in „sektiererisch anmutenden, abgeschotteten Gemeinschaften“. In ihren Echokammern begegneten sie „keiner Gegenmeinung mehr, sondern ausschließlich Bestätigungen ihres eigenen, radikalen Wertesystems“. Böse Zungen könnten hier möglicherweise vom „Greta-Thunberg-Syndrom“ sprechen.

Auch die These von der freiwilligen Rückkehr zum friedlichen Leben bestätige sich nur bedingt. Viele Linksextremisten gerieten schon in jungen Jahren, manchmal schon mit 14 Jahren, in die Szene. Vor dem 40. Lebensjahr beende kaum einer sein Engagement, es gäbe sogar 50- oder 60-Jährige, die immer noch den „bewaffneten Kampf“ für eine „bessere und gerechtere Gesellschaft“ bevorzugten. Die Extremisten „kommen nicht mehr aus dieser fast geschlossenen Lebenswelt heraus, weil all ihre Bezugspersonen dem Milieu angehören“, so Freier.

Dass die linksextreme Filterblase funktioniert und die Extremisten im Grunde auch aus den Reihen des politischen und medialen Mainstreams eher weniger als mehr Gegenwind erfahren, wenn es um extreme Positionen zum „Antifaschismus“, „Klimaschutz“ oder zur „Kapitalismuskritik“ geht, senkt offenbar zusätzlich die Motivation, die linksextreme Szene zu verlassen. Dennoch gibt es Fälle, erklärt Freier, in denen der Staat dann doch willkommen sei – vor allem dann, wenn der eigene Fanatismus auf die Grenzen der Realität stoße und tatsächliche Nachteile drohten.

Wenn ein Autonomer, der vor einer potenziellen Haftstrafe stehe, von der schwangeren Lebensgefährtin bedrängt werde, der Gewalt abzuschwören, oder die PKK von ihren Fans vor Ort den tatsächlichen Kampfeinsatz in Syrien fordere, würden dem einen oder anderen Zweifel kommen.

Der ehedem noch „faschistische Schweinestaat“, der nun bei Gericht günstige Sozialprognosen erstellen, Daten über die Vergangenheit löschen oder bei Ausbildung, Wohnung, Schuldenberatung, Drogentherapie oder zinslosem Darlehen helfen kann, wird spätestens in einer solchen Situation dann doch für den einen oder anderen zur willkommenen Anlaufstelle. Im Fall von PKK-Aussteigern besorgt der Staat auch gerne mal eine andere Identität – schließlich sind die Terroristen im Umgang mit Aussteigern nicht unbedingt für ausgeprägte Nachsicht berühmt.

Anders als der Bundes-Verfassungsschutz, der auf Anrufe wartet, ergreifen die Verfassungsschützer in NRW bei Bedarf auch selbst die Initiative:

„Gerichte, Polizei und Ämter in NRW geben ihnen inzwischen regelmäßig Tipps, wenn ihnen ein Extremist auffällt, der ausstiegsbereit erscheint“, schreibt die „Welt“. „Dann klingelt der Verfassungsschutz bei ihm an der Haustür oder besucht ihn in der Haftanstalt.“