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Sicherheitspaket steckt fest

Sicherheitspaket: Noch keinen Vermittlungsausschuss angerufen

Nachdem der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets blockiert hat, fragt sich Deutschland, welche Fortschritte es damit gibt. Momentan wenige. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zum Thema des Vermittlungsausschusses zu dem Sicherheitspaket, dass es „keinen neuen Stand gibt“.

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top-article-image — Die Ampelfraktionen haben ihre Beratungen zum Sicherheitspaket abgeschlossen – kommenden Mittwoch will die Koalition die Änderungen an ihren Gesetzesentwürfen in den Innenausschuss des Bundestags einbringen. (Archivbild). Foto: Sabina Crisan/dpa
Foto: Sabina Crisan/dpa

Redaktion

28 Oktober 2024

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Lesedauer: 1 Min.

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. „Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe.

„Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung“, fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er „leider nicht“ nennen.

Bundesrat blockierte Teile des Sicherheitspakets

Das von der Regierung vorgelegte und von den Ampelfraktionen noch überarbeitete Sicherheitspaket war am 18. Oktober im Bundesrat teilweise durchgefallen.

Die unionsgeführten Länder blockierten erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der automatisierten Auswertung von Daten – ihnen gingen diese Pläne nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach der Blockade im Bundesrat Gespräche mit der Länderseite an.

Die Bundesregierung hat nun – ebenso wie der Bundestag – die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gremium ist je zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrats sowie Bundestagsabgeordneten besetzt. Es könnte eine Neufassung des gescheiterten Gesetzes aushandeln, die dann erneut in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden müsste.

Eine Frist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesregierung oder Bundestag gibt es nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Blockade im Bundesrat eine schnelle Lösung gefordert. (afp/red)

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