Migrationswende gefordert
Söder: „In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. Die Kommunen seien mit den steigenden Zahlen der Zuwanderung „komplett überfordert“
Asylunterkunft in Eisenhüttenstadt, Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe). „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Die Migration wächst uns über den Kopf.” Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder.
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.” Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.
Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. „Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort“, berichtete das Amt. Von 2021 auf 2022 waren die Leistungen aber deutlich stärker gestiegen, nämlich um 22 Prozent. Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen.
Söder betonte, ein Ignorieren oder Ausblenden der Probleme der Zuwanderung stärke die AfD. „Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert.” Es müsse nun konsequent gehandelt werden. „Sonst gewinnen destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand“, sagte Söder.
Die CSU trifft sich ab Freitagnachmittag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. (afp/dpa/red)
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