Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 24. Februar 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/26784), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Regierungsbefragung im Bundestag
Bundestag: Jens Spahn - Tests helfen uns, Freiheit zurückzugewinnen - Lage am Wohnungsmarkt
Der Deutsche Bundestag berät auf Verlangen der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa/dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Erwartet wird, dass dabei die von Spahn zunächst für den 1. März angekündigten, dann aber wieder verschobenen kostenlosen Corona-Schnelltests eine zentrale Rolle spielen.
Bundestag befragt Gesundheitsminister Jens Spahn
Zudem dürfte es generell um die derzeit schwierige Corona-Pandemie-Lage, mögliche Öffnungskonzepte sowie die bislang holprige Impfkampagne gehen.
Fragestunde am 24. Februar
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 92 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39 gestellt. Es folgen Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 25 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 18 Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen. Eine Frage hat der fraktionslose Abgeordnete Lars Herrmann gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richten sich an das Bundesministerium der Verteidigung, gefolgt vom Bundesministerium für Gesundheit mit 14 Fragen und dem Auswärtigen Amt mit zwölf Fragen. Je neuen Fragen sollen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantworten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist zu acht Antworten aufgefordert.
Je sechsmal angefragt wurden das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Vier Fragen soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten, drei Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind bei jeweils zwei Fragen gefordert. Schließlich sollen das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundeskanzleramt je eine Frage beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Der fraktionslose Abgeordnete Lars Herrmann aus Sachsen erkundigt sich beim Gesundheitsministerium, wie viele Menschen, von denen bisher 60.000 wegen einer Covid-19-Infektion verstorben seien, nach Kenntnis der Bundesregierung bei ausreichendem Vorhandensein von Impfstoff noch am Leben sein könnten.
Er will zudem wissen, welchen Stellenwert das parlamentarische Fragerecht – insbesondere bei Fragen zur aktuellen Pandemie – von frei gewählten Bundestagsabgeordneten im Bundesgesundheitsministerium einnimmt.
Thüringens AfD-Abgeordneter Stephan Brandner fragt das Verteidigungsministerium, ob nach Kenntnis der Bundesregierung die konkrete Absicht besteht, in der Bundeswehr eine muslimische Seelsorge einzurichten, und falls dem so sein sollte, bis wann genau dies umgesetzt werden soll.
Der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic will vom Innenministerium erfahren, welche kurzfristigen Maßnahmen die Bundesregierung aktuell plant, um Staus und anderweitige Verzögerungen für den Straßengüterverkehr an den Grenzen aufgrund von Corona-Maßnahmen soweit möglich zu vermeiden und wie sie diesbezüglich mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) will vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen bewertet.
Er fragt zudem, ob sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar hält, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben.
Die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich beim Wirtschaftsministerium, ob Brauereigaststätten, die bisher als „Mischbetriebe“ durch das Förderraster der Corona-November- und -Dezemberhilfen gefallen seien, durch den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten „Härtefallfonds“ förderberechtigt sind und bis wann spätestens mit der Auszahlung der Fördergelder gerechnet werden kann. (vom/19.02.2021)
FDP: Aktuelle Stunde zur Lage auf dem Wohnungsmarkt
Am Mittwochnachmittag steht im Bundestag auch eine Aktuelle Stunde zur Lage auf dem Wohnungsmarkt auf der Tagesordnung. Außerdem ist eine Debatte zur deutschen Afrikapolitik vorgesehen.
Nach der Fragestunde berät der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 24. Februar 2021, auf Verlangen der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. (eis/23.02.2021). (afp/er)
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