Weiterhin Gesprächsbereitschaft bei SPD
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
Trotz bisheriger Ablehnung gibt die SPD die Hoffnung auf Gespräche mit der Union nicht auf. Einen früheren Wahltermin im Januar sieht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schon aus organisatorischen Gründen als nicht durchführbar an.
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, am 8. Oktober 2024 auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.
„Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen. „Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, so Miersch.
Konstruktive Zusammenarbeit muss vor Gesprächen gesichert sein
„Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.”
Besonders forderte Miersch die Union dazu auf, noch das Rentenpaket mit einer Stabilisierung der Altersbezüge gemeinsam zu verabschieden. „Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, er will keinen Renten-Wahlkampf führen: Dann lassen Sie uns das und das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das Rentenpaket können wir gemeinsam beschließen.”
Auch Scholz hat sich inzwischen gesprächsbereit gezeigt, nachdem er nach dem Scheitern der Ampelkoalition zunächst den 15. Januar für den Termin der Vertrauensfrage und Neuwahlen Ende März vorgeschlagen hatte. Miersch sagte, dass die Entscheidung letztlich beim Kanzler liege: „Die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler.”
Geordnete Wahlen brauchen Zeit für Vorbereitungen
Es brauche für geordnete Wahlen einen gewissen Vorlauf. Darauf weise zu Recht die Bundeswahlleiterin hin – sie hält Wahlen bereits im Januar praktisch für ausgeschlossen. „Die Listen müssen aufgestellt, Parteitage abgehalten werden – bei allen Parteien“, sagte Miersch.
„Ein Chaos wie in Berlin, bei dem die Wahl anschließend wiederholt werden muss, kann niemand wollen. Das weiß auch die Union.”
Diese will mit der rot-grünen Minderheitsregierung allerdings keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat, berichtete zuvor Epoch Times.
CDU will sich „nicht vorführen lassen“
Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. „Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen“, fügte er hinzu.
„Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.“ Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, so Merz. (dts/afp/dpa/red)
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