Krise in Berlin
SPD-Chef Klingbeil mahnt Koalition zu gemeinsamem Kampf gegen Wirtschaftskrise
Lars Klingbeil fordert die Ampelkoalition auf, gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise zu handeln. Er erwartet, dass Finanzminister Lindner die Prioritäten des Kanzlers unterstützt.
Im Duisburger Hafen werden Container verladen – die deutsche Industrie stockt. Foto: Federico Gambarini/dpa
Foto: Federico Gambarini/dpa
Angesichts des Streits um die Wirschaftspolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampelkoalition zum gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgefordert. „Es darf dabei keine Tabus geben“, sagte Klingbeil der “Augsburger Allgemeinen“.
Es gehe dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen. Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück.
SPD: Linder soll Prioritäten des Kanzlers unterstützen
„Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis“, sagte er. Es sei richtig, dass der Kanzler hier eine klare Priorität gesetzt habe.
„Und ich erwarte, dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen“, appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner.
Er erwarte, dass auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert“.
Stegner: Kanzler soll durchgreifen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner rief den Kanzler derweil zum Durchgreifen auf. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen“. sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen.”
Lindner und Scholz hatten am vergangenen Dienstag getrennt voneinander Treffen mit Wirtschaftsvertretern abgehalten. Am Freitag war dann ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Lindner mit radikalen Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ bekannt geworden.
Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung, was die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition anheizte.
Wie „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“ berichteten, plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrere Sechs-Augen-Gespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach soll nach Möglichkeit bis zum Koalitionsausschusses am Mittwochabend geklärt sein, wie es mit der Koalition weitergeht. (afp/red)
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