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Neuwahlen am 23. Februar

Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen freigemacht.

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Bundespräsident Steinmeier gibt seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags bekannt. (Archivbild) Foto: Carsten Koall/dpa

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. (dpa/red)

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