Steinmeier warnt Peking vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stufte das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong als doppelten Rechtsbruch durch Chinas Führung ein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: Claudius Pflug/ZDF/dpa/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Peking vor einer längerfristigen Belastung seiner Beziehungen zu Europa durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong gewarnt. Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem “Zustand aktueller Empörung” bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Vielmehr werde es dann “eine nachhaltige negative Veränderung” von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten geben.
Daran könne “China kein Interesse haben”, sagte der Bundespräsident weiter. “Deshalb hoffe ich, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt.”
Steinmeier stufte Steinmeier als doppelten Rechtsbruch ein
Das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong stufte Steinmeier im ZDF als doppelten Rechtsbruch ein. Es verstoße gegen das für Hongkong geltende Grundgesetz und “gegen die internationalen Vereinbarungen und Versprechungen, die China selbst abgegeben hat”.
Entsprechend stark sei die internationale Kritik. Es “kommt ja nicht allzu oft vor, dass Deutschland, plus die gesamte Europäische Union plus alle Industriestaaten G7 ihre tiefgreifende Sorge über die Entwicklungen zum Ausdruck” brächten, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.
Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war Ende Juni in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Bundesregierung reagierte diese Woche mit einer Einladung des chinesischen Botschafters zu einem Gespräch über das Sicherheitsgesetz im Auswärtigen Amt.
USA, Australien, Kanada und Großbritannien reagieren mit deutlichen Maßnahmen auf Sicherheitsgesetz
Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien hatten mit deutlichen Maßnahmen auf die Ereignisse in Hongkong reagiert und so den Unmut Pekings auf sich gezogen. Australien kündigte an, sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen. Für rund 10.000 in Australien lebende Hongkonger sollen Arbeits- oder Studentenvisa pauschal um fünf Jahre verlängert werden. Danach soll ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.
Auch Kanada hat bereits sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und den Export von militärischem Gerät gestoppt. Die britische Regierung bot mehr als drei Millionen Hongkongern einen vereinfachten Weg zu einer britischen Staatsbürgerschaft an. Der US-Kongress beschloss ein Gesetz mit Strafmaßnahmen gegen alle, die “Hongkongs Autonomie untergraben”. Neuseeland kündigte ebenfalls eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Hongkong an.
Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden. Dieser schließt Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
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