Teile der CDU halten an Handytracking fest
Der aus mehreren Gründen bedenkliche Passus über Handytracking wurde zwar aus dem novellierten Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz gestrichen. Doch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und Gesundheitsminister Jens Spahn suchen nach Wegen das Handytracking doch noch durchzusetzen.
Das Handy spioniert über Facebook und andere Apps die Nutzer aus. Da viele Menschen nicht mehr ohne Handy das Haus verlassen, ist es auch ein perfektes Gerät zur Standortüberwachung für alle möglichen "Dienste" (Symoblbild).
Foto: istockphoto/Deagreez
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hält grundsätzlich an dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, mithilfe von Tracking – also der Bestimmung des Aufenthaltsorts einer Person mittels seines Smartphones – die Corona-Krise zu bekämpfen.
“Ich gucke in der Corona-Krise jetzt stark nach Asien”, sagte Schuster. Da beeindruckten ihn “die mittlerweile sehr flachen Kurven bei den Neuinfektionen. Offenbar werden in Südkorea und Taiwan mit diesem Handy-Tracking gute Erfolge erzielt”, so der CDU-Politiker weiter.
>Wege zur Durchsetzung gesucht
Deshalb bleibe dies “auch in Deutschland auf der Tagesordnung”. Man könne das Land “nicht über Monate komplett lahmlegen”. Es gehe deshalb darum, “den Nutzen von Tracking zu belegen”, sagte Schuster. Wenn dies gelungen sei, müsse man “das Thema nochmal anfassen”. Spahn wollte das Infektionsschutzgesetz kurzfristig ändern mit dem Ziel, dass Gesundheitsämter auf Handydaten zwecks Ortung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen hätten zugreifen können. Nachdem unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen rechtsstaatlicher Bedenken Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Passus gestrichen. Spahn verfolgt den Plan aber ähnlich wie Schuster weiterhin. (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.