Wirtschaftsministerin Neubaur
Thyssenkrupp zweifelt am „grünen Umbau“ – NRW droht mit Rückzahlung der Fördermilliarden
Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe, und damit auch die von Bund und Land zugesagten zwei Milliarden Euro Fördergeld. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das ein schwerer Rückschlag.
Deutschlands größter Stahlhersteller ist in einer schwierigen Lage. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. „Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor“, sagte Mona Neubaur (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Bund und Land NRW geben Thyssenkrupp Milliarden Euro an Fördergeld für den grünen Umbau der Stahlproduktion in Duisburg. Nun prüft Thyssenkrupp, diesen Umbau wegen ungeplanter Mehrkosten zu stoppen.
„Thyssenkrupp stellt gerade offenbar alles auf den Prüfstand, das beobachte ich sehr aufmerksam“, sagte Neubaur weiter. „Wir gehen davon aus, dass Thyssenkrupp das von Bund und Land geförderte Projekt der Direktreduktionsanlage umsetzt. Für NRW ist dies die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes. Wir haben mit dem Bund in Brüssel für die Genehmigung der Beihilfe gekämpft. Die Arbeitnehmerseite betont, wie wichtig die grüne Anlage für den Erhalt des Stahlstandortes NRW ist – das kann ich nur unterstreichen.”
Bislang sei der Konzern nicht mit der Bitte nach mehr Förderung auf das Land zugekommen. Neubaur forderte von Konzern-Chef Miguel López, die Arbeitnehmer endlich einzubeziehen: „Die Förderung der Anlage ist kein Blanko-Scheck. Die Arbeitnehmer haben den Ernst der Lage erkannt, sie sind zum Ziele der Standortsicherung zu schmerzhaften Einsparungen bereit – wenn fair mit ihnen umgegangen wird. Darum ist es wichtig, dass der Vorstand seine Blockade aufgibt.”
Konzern prüft vier Szenarien
Das „Handelsblatt“ hatte am Sonntag unter Verweis auf Insider berichtet, dass das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel auf der Kippe stehe. Demnach werden derzeit wegen der Kostensteigerungen vier Szenarien geprüft, darunter ein vollständiger Stopp der Wasserstoff-Pläne. Die anderen Szenarien sehen insbesondere den vermehrten Einsatz von Strom zur Stahlproduktion vor.
Die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen haben für die Umstellung auf Wasserstoff rund zwei Milliarden Euro Fördergeld bereitgestellt. Ein Ende des Projekts wäre ein herber Rückschlag für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Mögliche Kostensteigerungen hätten „aktuell keine Auswirkungen auf die zugesagten Fördermittel von Bund und Land“, erklärte Thyssenkrupp dazu.
Der Konzern treibt derzeit den Verkauf seiner Stahlsparte voran. Dabei gibt es anhaltende Debatten um die finanzielle Ausstattung der Tochterfirma. Im August war der Streit eskaliert, als große Teile des Aufsichtsrats und des Unternehmensvorstands aus Protest gegen Konzernvorstand López zurücktraten. Mögliche Mehrkosten für die grüne Transformation dürften den Streit weiter verschärfen. „Sollten Mehrkosten entstehen, werden diese Bestandteil der unabhängigen Gutachten über die zukünftige finanzielle Ausstattung des Stahlbereichs im Zuge der Verselbständigung sein“, erklärte Thyssenkrupp. (dts/red)
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