Fragen und Antworten im Bundestag
Türkei soll Abschiebungen erleichtern: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara
Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Auch nach Afghanistan kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitere Abschiebeflüge an.
Aufgrund einer Fußverletzung stand Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Befragung durch die Abgeordneten nicht am Rednerpult, sondern nahm auf der Regierungsbank Platz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara. „Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten nach Fortschritten bei Abschiebungen in die Türkei.
Ende September hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereiterklärt. Dazu gehört beispielsweise, dass abgelehnte Asylbewerber für eine Beschaffung von Passersatzpapieren für die Rückführung nicht zwingend zur Botschaft in Berlin gebracht werden müssen, sondern dass dies auch zu einem der türkischen Generalkonsulate stattfinden kann. Damals hatte es auch Berichte gegeben, die türkische Regierung sei bereit, wöchentlich 500 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Faeser hatte dies als „großen Fortschritt“ gewürdigt. Von türkischer Seite waren die Angaben jedoch dementiert worden.
Türkei gehört zu Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern
In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben 23.133 türkische Staatsbürger in Deutschland erstmalig einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Gesamtschutzquote lag bei den Asylanträgen von Menschen aus der Türkei, über die in diesem Jahr entschieden wurde, bei 9,6 Prozent. Knapp 1.300 türkische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 aus Deutschland abgeschoben. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.
Deutschland hatte Ende August erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Flugzeug saßen 28 Straftäter. „Es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, sagte Faeser. Geprüft werde auch, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien organisiert werden könnten.
Fragen stellten die Parlamentarier auch zu einer im Aufbau befindlichen neuen Analyseeinheit im Bundesinnenministerium, die sich mit aus dem Ausland gesteuerter Desinformation beschäftigen soll. „Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an“, sagte Faeser.
Vor der Befragung der Ministerin hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, gesagt, die Frage, „wie wir ein Jahr vor der Bundestagswahl mit dem Thema Desinformation und Einflussoperationen umgehen“, sei bislang nicht befriedigend beantwortet. Hier müsse die Bundesinnenministerin wesentlich mehr tun.
Faeser kündigt weiterer Abschiebeflüge an – auch nach Afghanistan
Zudem hat Faeser weitere Abschiebeflüge, auch nach Afghanistan angekündigt. „Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, sagte Faeser am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Faeser hob hervor, dass es Deutschland anders als anderen europäische Staaten Ende August erstmals gelungen sei, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Derartige Aktionen bräuchten allerdings jeweils eine monatelange Vorbereitung. Für die Bundesregierung seien diese Anstrengungen jedoch wichtig, es gehe darum „die innere Sicherheit in Deutschland zu priorisieren“.
Die SPD-Politikerin wandte sich erneut gegen Forderungen insbesondere aus der CDU/CSU, Schutzsuchende direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Dies sei mit internationalem Recht nicht vereinbar. Als Innenministerin halte sie sich an Recht und Gesetz, hob Faeser hervor. (dpa/afp/red)
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