Nach Attentaten in Mannheim und Solingen
Union nennt Sicherheitspaket der Ampel „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Die Union sieht „die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässert“.
Anschlag erneut Gebiet in Solingen: Polizisten sind in der Nähe eines mutmaßlichen Tatorts im Einsatz. Das Gebiet wird gerodet, um nach einem Handy zu suchen.
Foto: Roberto Pfeil/dpa
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert wie ein Schweizer Käse.”
Fei kritisierte, der Ampel fehle die Kraft zu einer echten Kurskorrektur. „Leidtragende sind die Bürger.” Den vollmundigen Ankündigungen seien quälend lange Debatten gefolgt, „die die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern“, so der CDU-Politiker.
Es sei absurd, „dass es nun doch keinen Abgleich der biometrischen Daten bei einer Reihe schwerer Straftaten geben darf“. Auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für die Deutschland gar nicht zuständig sei, „können sich weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken“, kritisierte Frei.
Neues „Sicherheitspaket“ sieht Einschränkungen vor
Die Ampel-Fraktionen hatten sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert“, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in der gleichen Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, „sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann“, erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und –bewerber.
Die Ampel-Fraktionen haben nun eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. (dts/afp/red)
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