Nach Wahlsieg
Union will 10 Ampelgesetze umbauen: Kernkraft, Bürgergeld, Heizungsgesetz
Cannabislegalisierung, Ausstieg aus Kernenergie, Bürgergeld – die Union plant die Rückabwicklung von Gesetzen aus der Ampelkoalition. Auch das Selbstbestimmungsgesetz soll fallen.
Das gemeinsame Logo der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.
Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden. (dts/red)
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