Konjunktur
Deutscher Staat 2023: Bisher 42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen
Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft. Doch wie steht es wirklich um die Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates? Das Statistische Bundesamt legt die Zahlen vor.
Ein Schiff liegt im Containerhafen Bremerhaven. Die deutsche Wirtschaft schwächelt.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.
Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt zudem im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.
Ist Deutschland der kranke Mann Europas?
Erneut macht der Begriff von Deutschland als „kranker Mann Europas“, mit dem die britische Zeitschrift „Economist“ Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, die Runde. In der jüngsten Ausgabe des „Economist“ hieß es auf dem Titelblatt: „Ist Deutschland der kranke Mann Europas?“
Wirtschaftsverbände und Ökonomen sehen Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit vielen strukturellen Problemen. „Unser Land ist nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz – und das als immerhin die größte Volkswirtschaft Europas“, sagte DIHK-Präsidenten Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sagte auf die Frage, ob Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas sei: „Ich glaube, man muss die Zeichen ernst nehmen.“
Wettbewerbsfähigkeit steigern
Laut Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, dämpften hohe Unternehmenssteuern und Lohnstückkosten sowie ein ineffizienter Staatsapparat die Investitionsstimmung „schon seit Jahren“. „Hohe Energiepreise, gekoppelt mit dem Fachkräftemangel infolge demografischer Alterung und bröckelnder Infrastruktur machen unsere letzten Vorteile zunichte. Insbesondere in den energieintensiven Branchen droht eine veritable Deindustrialisierung.“
Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, sagte, es bestehe die reale Gefahr, dass Deutschland perspektivisch erheblich an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verliere. „Damit das nicht geschieht, müssen wir viel stärker als bisher auf die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung digitaler Technologien setzen.“ (dpa/dl)
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