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Demokratische Grundordung gefährdet

Verfassungsschutz stuft "Freie Sachsen” als rechtsextremistische Bestrebung ein

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top-article-image — BERLIN, GERMANY - MARCH 20: Neo-Nazis gather at the Brandenburg Gate on March 20, 2021 in Berlin, Germany. Several right-wing protests by nationalists, neo-Nazis and corona skeptics are taking place in Berlin today, with larger counter protests taking place as well.
Foto: Photo by Sean Gallup/Getty Images

Redaktion

17. Juni 2021

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Lesedauer: 1 Min.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei “Freie Sachsen” als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.

Die im Februar gegründeten “Freien Sachsen” seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat und mobilisierten überregional für die Teilnahme an den Corona-Protesten in Sachsen.

Verfassungsschutzpräsident: “Freie Sachsen” versuchen von Corona-Protesten zu profitieren

Dabei werden sie dem Verfassungsschutz zufolge teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die Partei sei “eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik” und versuche, von den Corona-Proteste zu profitieren, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

Dabei gehe es der Partei nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung. Die Tätigkeiten der “Freien Sachsen” seien “objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen”.

Der Vorstand der Partei setzt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. Darunter sind auch führende Kopfe der rechtsextremistischen Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” und ein langjähriges NPD-Mitglied. (afp)

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