Nachfolgelösung gesucht
Versteuerung von Dienstwagen als Finanzierung für das 9-Euro-Ticket?
In der Gesellschaft fordern einige, dass das 9-Euro-Ticket erhalten bleibt. In der Debatte um Nachfolgelösungen für das 9-Euro-Ticket ist vor allem strittig, wer zahlt. Die Grünen schlagen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor.
Kauf eines 9-Euro-Tickets an einem Fahrschein-Automaten.
Foto: Boris Roessler/dpa
Grüne und SPD fordern eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Daher überlegen sie sich mögliche Nachfolgelösungen und finanzielle Lösungsansätze. Als Finanzierungsmethode schlugen die Grünen jetzt die Streichung der Dienstwagenpauschale vor. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen sieht in der Übergewinnsteuer für Unternehmen eine Methode, das 9-Euro-Ticket zu finanzieren.
Im Juni, Juli und August wurde das 9-Euro-Ticket mit 2,5 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Ein neues Angebot im öffentlichen Nahverkehr dürfte je nach Ausgestaltung mehrere Milliarden Euro kosten, so die dpa.
Obergrenze für steuerliche Absetzung von Dienstwagen gefordert
Ein Dienstwagen kann von einem Unternehmen laut Bundesfinanzministerium je nach Unternehmenssteuerbelastung zwischen 39 und 43 Prozent des Bruttolistenpreises von der Steuer abgesetzt werden. Erstattet wird sowohl die Vorsteuer als auch für fünf Jahre die Ertragssteuer in Folge der Abschreibung des Fahrzeugs.
DUH-Chef Resch schlägt eine preisliche Obergrenze vor, ab welcher der Staat keine Steuererstattungen mehr anbietet. „Das sollten 30.000 Euro pro Fahrzeug sein, nach dem Beispiel Frankreichs.“ Auf diese Weise könne der Staat Milliarden einsparen und damit Anschlusslösungen für das 9-Euro-Ticket finanzieren, ist Resch überzeugt.
Kritik an Plänen der Grünen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat erst kürzlich der Übergewinnsteuer eine Absage erteilt. Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte Lindner: „Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern.“
Zudem spricht er sich insgesamt gegen das 9-Euro-Ticket aus. Er kritisiert, dass in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung stünden und jeder Euro durch Kürzung anderswo mobilisiert werden müsste. Außerdem betont er, dass das 9-Euro-Ticket eine befristete Maßnahme gewesen sei. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen.“ Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte er: „Ein nahezu kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr ist nichts, was wir uns auf Dauer leisten können.“ (dpa/red/sk)
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