Versuchte Einflussnahme Chinas auf den Bundestag: Michael Brand (CDU) fragt nach Konsequenzen

Jeder Ausschuss des Bundestages darf nach China reisen, außer der Menschenrechtsausschuss. Zudem versucht das chinesische Regime immer wieder Einfluss zu nehmen auf Abgeordnete des deutschen Bundestages. Das zeigt sich unter darin, dass derjenige, der beispielsweise auf einer Veranstaltung der Free-Tibet-Initiative zugegen ist, keine Einreiseerlaubnis mehr nach China bekommt.

So erklärt es Michael Brand (CDU), der bereits selbst eine Einflussnahme auf ihn als Politiker erlebt hat. Die chinesischen Behörden wollten ihn dahin bringen, Texte und Bilder auf seiner eigenen Homepage zu löschen. Damit praktiziere das chinesische Regime nicht nur Zensur im eigenen Land sondern auch in anderen Ländern, prangert er an – und: “Das kommt überhaupt nicht in Frage!”, so sein Statement. 

In diesem Zusammenhang will er bei einer Befragung im Bundestag von Außenminister Heiko Maas wissen, welchen Fortschritt es diesbezüglich in den Verhandlungen mit China gebe – und falls keine – welche Konsequenzen denn endlich aus diesem Verhalten gezogen werden würden. Der Menschenrechtsdialog dürfe nicht zu einem Feigenblatt verkommen, mahnt Brand.

Seit 70 Jahren ist die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen weltweit, einschließlich in China gültig. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hält jedoch seit 1949 ihre Macht durch brutale Unterdrückung des chinesischen Volkes aufrecht. Dazu gehören aktuell ca. 1 Millionen Uighuren in Lagern und auch der Organraub, meist bei Anhängern der Meditationspraxis Falun Gong und weiteren politisch Verfolgten.