Wendt zu Krawallen in Leipzig: Polizei muss „entschieden mit starken Kräften dagegen halten“
Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, will die Mindeststrafe für Gewalt gegen die Polizei auf sechs Monate erhöhen. Und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, findet, es sei eine „falsche Strategie, Hausbesetzungen und Rechtsbruch zu tolerieren.
Rainer Wendt
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Zusammenhang mit den linksextremen Krawallen, die in der Vorwoche Leipzig heimsuchten, hat Sachsens Innenminister Roland Wöller im ZDF-Morgenmagazin härtere Sanktionen für Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Wöller sprach davon, dass sich der Linksextremismus in Leipzig „verfestigt“ habe. Er sei jedoch lediglich „ein Problem neben dem Hauptschwerpunkt Rechtsextremismus“.
Wöller: Auseinandersetzungen in Leipzig sind hasserfüllter geworden
Anlass für die Gewaltexzesse war die Räumung illegal besetzter Häuser in Leipzig. Bereits in den Monaten zuvor hatte es mehrfach Krawalle, erhebliche Sachbeschädigungen und teilweise gezielte Gewalttaten gegen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum gegeben, die im Zusammenhang mit geplanten Räumungen und Sanierungen standen. Schwerpunkt war dabei der stark vom Linksextremismus geprägte Stadtteil Connewitz.
Die Extremisten und ihr Sympathisantenumfeld hätten in diesem Zusammenhang auf eine bewusste Eskalationsstrategie gesetzt. Wöller dazu:
„Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin.“
Er halte Protest für legitim, so der Minister. Dieser müsse aber friedlich sein. Die Polizei müsse jedoch den Rechtsstaat durchsetzen, „wenn gezielt Flaschen und auch Steine fliegen auf Polizisten, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde“, wie das in Leipzig der Fall gewesen war.
Wendt: Krawalle sollen „staatsfreie Räume“ schaffen
Wöller sprach sich für eine Erhöhung der Mindeststrafe für Gewalttaten gegen Polizeibeamte von derzeit drei auf sechs Monate aus. Außerdem betonte er, es sei die Verantwortung friedlicher Demonstranten, sich von extremistischen zu distanzieren, sobald Gewalt oder die Verherrlichung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Spiel sei:
„Wenn man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden, wo es Gewalt gibt, hat man auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen und sollte sie verlassen.“
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, beklagt in der „Passauer Neuen Presse“ eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und dass sich die Gewalt wechselseitig hochschaukele.
Wendt erklärte mit Blick auf die Vorfälle am Rande der Corona-Proteste am 29. August in Berlin, das „Herz der Demokratie“ schlage „nicht nur auf den Stufen des Reichstages“, sondern auch auf den Straßen von Leipzig – und werde dort von der Polizei verteidigt. Diese müsse „entschieden mit starken Kräften dagegen halten“, wenn Extremisten versuchten, „staatsfreie Räume“ zu schaffen.
Es sei eine „falsche Strategie, Hausbesetzungen und Rechtsbruch zu tolerieren.“ Regelmäßige Betroffenheitsadressen der Politik, wenn Polizisten angegriffen und verletzt würden, reichten nicht aus, so Wendt. Der Gewerkschaftschef kritisierte auch „ungerechtfertigte Kritik“ an der Polizei, die regelmäßig aus dem linken Spektrum heraus geäußert werde.
Allerdings scheint es der extremen Linken auch darüber hinaus gelungen zu sein, die staatliche Ordnungsmacht in die Defensive zu drängen. So sah sich die Polizei Sachsen auf Twitter veranlasst, einen Retweet zurückzunehmen und dafür Abbitte zu leisten, der kritische Aussagen in Richtung der linken Extremisten enthielt.
Polizei Sachsen: Retweet war „unbeabsichtigte Handlung“
In dem Tweet hieß es zu den Hausbesetzungen und Krawallen: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“
Eine Vielzahl an Twitter-Nutzern fühlte sich davon offenbar angesprochen oder in ihren Gefühlen verletzt und überhäuften die Polizei unter dem Hashtag #Mausgerutscht mit Beschimpfungen und Drohungen. Der Mob hatte Erfolg – die Polizei entfernte den Eintrag und schrieb:
„Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitten dies zu entschuldigen.“
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