In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. „Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird“, heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde.
Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.
Mit der Stellungnahme antworten die Unterzeichnenden nach eigenen Angaben auf den offenen Brief, mit dem sich SPD-Mitglieder in der vergangenen Woche für eine humane Asyl- und Migrationspolitik stark gemacht hatten. Dieser offene Brief wurde bis Montag von mehr als 12.000 Menschen unterschieben, unter ihnen auch viele Mandatsträger.
Nach offenem Brief
Mit ihrer am Montag veröffentlichten Erwiderung stellen sich die SPD-Abgeordneten hinter die Forderungen in dem offenen Brief – und gegen die Kernpunkte des so genannten Migrations- und Sicherheitspakets, das vom SPD-geführten Bundesinnenministerium nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht wurde.
„Wir danken Euch für diesen offenen Brief, der uns in unseren Überzeugungen stärkt“, heißt es in der Erklärung der SPD-Abgeordneten um die Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur. „Auch wir halten den aktuellen Kurs für falsch.”
„Maßnahmen zur inneren Sicherheit sind notwendig und richtig – wir unterstützen die Stärkung von Terrorismusprävention, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wie der Polizei und den konsequenten Kampf gegen Hass im Netz“, schrieben die SPD-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier. „Doch diese Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten von grundlegenden Freiheitsrechten und menschenrechtlichen Prinzipien gehen.”
Zu den Maßnahmen des Migrations- und Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zählen mehr Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen – etwa auch die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Geflüchtete. Im Bundestag wurde das Paket bereits debattiert, aber noch nicht verabschiedet. (afp/red)
