Zentralstaat befürchtet: Bundestagspräsident Lammert will gegen Bund-Länder-Finanzreform stimmen
Lammert sprach von einem "monströsen Eingriff in das Grundgesetz", bei dem die Eigenständigkeit der Länder geschwächt wird. "Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat", kritisierte der CDU-Politiker.
Bundestag (Symbolbild).
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei der Schlussabstimmung im Parlament votieren. Im Düsseldorfer “Handelsblatt” sprach Lammert von einem “monströsen Eingriff in das Grundgesetz”. Zudem werde die Eigenständigkeit der Länder geschwächt.
“Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat”, kritisierte der CDU-Politiker. Dagegen sei das eigentliche Ziel der Reform, die Neuordnung der Finanzbeziehungen, in den Hintergrund getreten.
Länder bekommen jährlich ca. 9,7 Milliarden Euro vom Bund – Dieser bekommt mehr Kompetenzen
Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
Zuletzt noch strittig waren Vorkehrungen in Verbindung mit der geplanten zentralen Autobahngesellschaft des Bundes gewesen. Diese Vorkehrungen sollen nun verhindern, dass das Autobahnnetz in die Hände von Privatunternehmen gerät.
Die Reform soll in der übernächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden. Dafür ist wegen der enthaltenen Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das gleiche Quorum wird anschließend auch im Bundesrat benötigt. (afp)
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