Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
Ethikausschuss enthüllt brisanten Bericht über Ex-Kongressabgeordneten Matt Gaetz
Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 23. Dezember seinen Bericht über den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz. Trotz einer Klage von Gaetz zur Blockierung der Veröffentlichung wurden Vorwürfe wie Prostitution und Drogenkonsum öffentlich gemacht.
Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Die Meldung vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
„Wenn den Menschen die Religionsfreiheit genommen wird, folgt bald die politische Freiheit“
Ein Regime, das Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugungen einschränkt und quält, „ist ein tyrannisches Regime“, sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einem Gipfel für Internationale Religionsfreiheit in Washington.
Republikaner könnten Missachtungsvotum gegen Hunter Biden fallen lassen
Hunter Biden hat seine Kooperation bei den Ermittlungen gegen seinen Vater Joe Biden im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens zugesagt.
Hunter Biden bereit, vor dem Kongress auszusagen
Joe Bidens Sohn Hunter ist offenbar bereit, sich den Vorwürfen der Republikaner im Kongress zu stellen. Im Raum steht ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater.
„Dysfunktionale Demokratie“ im US-Kongress: Warum wurde McCarthy abgewählt?
Die Abwahl von Repräsentantenhaussprecher McCarthy durch Demokraten und acht Republikaner stellt die Mehrheitsfraktion vor eine schwierige Nachfolgedebatte. Zudem steigt der Druck im Haushaltsstreit – die Zeit droht, knapp zu werden.
Kreditwürdigkeit: Bei US-Staatspleite droht Ratingagentur Fitch mit Herabstufung
Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.
US-Zwischenwahlen: Trump sagt „sehr große Ankündigung“ für nächsten Dienstag voraus
Wird Donald Trump bald seine Kandidatur für die US-Präsidentenwahlen 2024 bekannt geben? Die Ankündigung einer „sehr großen Mitteilung“ am 15. November deutet darauf hin. Sollten die Republikaner bei den Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses zurückerobern, wird es schwierig für Biden seine bisherige Agenda durchzusetzen.
Pelosi besuchte Taiwan: Chinas Parteiführung ist wütend
Die Lage ist fragil. Was kommt nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi auf Taiwan?
US-Abgeordnete wollen Macht der US-Big-Tech-Konzerne einschränken
Amazon, Apple, Facebook und Google, die großen Stars der US-Wirtschaft, werden seit Jahren in Europa misstrauisch beäugt. Doch nun ist die Vormachtstellung von Big Tech auch etlichen Abgeordneten im Heimatland USA unheimlich.
Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Senatsvorwahl in Massachusetts
Der US-Kongressabgeordnete Joe Kennedy III. hat als erstes Mitglied der berühmten Politiker-Familie am Dienstag die Vorwahl der Demokraten für die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts verloren.
Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken - Demokraten fordern Nachbesserung
Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht dem Ende zu - Heute Abschlussplädoyers
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump neigt sich dem Ende zu. Verfahren gegen US-Präsident wird voraussichtlich eingestellt.
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump endet am Mittwoch
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wird bald enden: Der Senat hat Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess abgelehnt. Laut Medienberichten könnte die Schlussabstimmung über die Anklage am Mittwoch stattfinden.
US-Präsident wirft Demokraten "offenen Krieg gegen Demokratie” vor
US-Präsident Trump wirft in einem Brief an Nancy Pelosi den Demokraten einen "beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch" vor.
US-Sonderermittler schließt Russland-Ermittlung ab - Trump: "Der Fall ist abgeschlossen! Ich danke ihnen”
Der Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre hat seine Ermittlungen abgeschlossen. "Der Fall ist abgeschlossen! Ich danke ihnen," twitterte US-Präsident Trump daraufhin.
Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert
Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress gescheitert. Und dennoch ist etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.
US-Präsident Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation wegen Shutdown
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem anderen Ort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen.
US-Kongressausschuss: Justizministerium unter Obama ermittelte mit zweierlei Maß
Die Art, wie das US-Justizministerium unter Präsident Obama die Untersuchungen gegen Hillary Clinton und gegen die Wahlkampagne von Donald Trump handhabte, wies, laut einem Bericht des Kongress-Justiz-Ausschusses, starke Unterschiede auf.
US-Präsident Trump droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen
Das Thema Grenzsicherung wird die Vereinigten Staaten wohl noch eine Weile beschäftigen. Die Demokraten wollen die Grenzsicherung per Grenzwall nicht finanzieren. Präsident Trump will kein Haushaltsgesetz unterschreiben, das die Finanzierung nicht enthält.
Pressekonferenz zum Ausgang der US-Wahlen - Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an
US-Präsident Trump hat für Mittwoch eine Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen aus Anlass seiner Amtshalbzeit angekündigt. Zuvor hatte er das Ergebis seiner Republikaner auf Twitter als Erfolg bezeichnet.
