KP Chinas versucht, Oscar-nominierten Dokumentarfilm zu stoppen
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Ein Thema, das immer noch wenig Aufmerksamkeit erhält, ist das Menschenrechtsverbrechen der Zwangsentnahme von Organen in China. Der Oscar-nominierte Dokumentarfilm „State Organs“ will dies ändern. Damit trifft er Peking an einem wunden Punkt, und chinesische Agenten tun ihr Äußerstes, um die Ausstrahlung zu verhindern.
„Vaterlandsverrat“: Venezolanische Justiz ermittelt gegen Oppositionschefin Machado
María Corina Machados öffentliche unterstützende Aussagen zu verschärften US-Sanktionen gegen die Maduro-Regierung erfüllten „den Straftatbestand des Vaterlandsverrats“. Jetzt wird gegen sie ermittelt.
„Taiwan wird sich nie der bösartigen KP Chinas ergeben“ - internationale Reaktionen auf das Wahlergebnis
Vor allem aus westlichen Ländern kamen Glückwünsche zur Wahl des KP-kritischen Kandidaten Lai Ching-te zum Präsidenten von Taiwan. Vor einer diplomatischen Anerkennung des Landes schreckt man jedoch nach wie vor zurück. In Peking herrscht Verbitterung.
US-Präsidentensohn: Überraschungsauftritt sorgt für Empörung
Hunter Biden platzt in eine Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus. Dort wird darüber debattiert, ob er vor Gericht soll. Mit seinem Auftritt provoziert der Präsidentensohn.
US-Geheimdienstchefin: China ist „Hauptakteur“ bei der digitalen Unterdrückung
China ist nach Ansicht der obersten US-Geheimdienstlerin weltweit führend beim Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
Wegen Hunter Biden: US-Justizminister droht Amtsenthebung
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Justizminister Merrick Garland ins Spiel gebracht, da eine neu aufgetauchte E-Mail Garlands Aussage vor dem Kongress im April bezüglich der Hunter-Biden-Untersuchung widerspreche.
Republikaner legt mutmaßliche Beweise über China-Geschäfte der Biden-Familie vor
Seit Längerem versuchen die Republikaner einen Untersuchungsausschuss wegen der umstrittenen China-Geschäfte der Biden-Familie einzuleiten. Erst letzte Woche lehnte das US-Repräsentantenhaus einen Antrag dazu ab. Ein Brandbrief von James Comer, Mitglied des Ausschusses, der zeitgleich an die Regierung ging, hat es jedoch in sich.
US-Kongress beschließt Milliarden für Klima und Soziales
Die Pläne von US-Präsident Biden schienen schon gescheitert. Nun hat er doch noch ein Gesetzespaket für Klima und Soziales durch den Kongress gebracht. Es ist ein Sieg für Biden - aber längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn.
USA treten gegen China mit einem großen Mikrochip-Gesetz an
Das historische Gesetz stellt mehr als 50 Milliarden Dollar für den Halbleitersektor zur Verfügung und sieht ehrgeizige Expansionspläne für einige wissenschaftliche Bundesbehörden der USA vor. Kritiker bezeichnen den Vorstoß als „Sozialhilfe für Unternehmen“.
Biden und Xi sprechen in langem Telefonat über das heiße Thema Taiwan - Xi droht
Zwei Stunden und 17 Minuten dauert das Telefonat zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi. Ein Thema, das besonders für Spannungen sorgt, ist Chinas Umgang mit Taiwan.
Gesundheitsbehörde räumt Finanzierung der „Gain-of-Function“-Forschung in Wuhan ein
Das wichtigste Gesundheitsinstitut der Vereinigten Staaten steht mächtig unter Druck, seitdem es zugegeben hat, sogenannte „Gain-of-Funcion“-Forschung in Wuhan finanziert zu haben. Diese steht sogar in enger Beziehung mit der Forschung an Coronaviren. US-Politiker fordern nun mehr Transparenz.
Donald Trump: „US-Präsident Biden zerstört Amerika“
In einem Interview geht der vormalige US-Präsident Donald Trump hart mit seinem Nachfolger Joe Biden ins Gericht. Dieser würde die Vereinigten Staaten mit einer „gescheiterten Grenzpolitik zerstören“. Trump beklagt auch die von den Demokraten geführte Wende gegen Israel, eine aufgeweichte Haltung gegenüber China und die Zerstörung der Frauenrechte.
„Barbarischer Akt“: US-Abgeordnete bringen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Chinas Organraub ein
Die „barbarische“ Praxis der zwangsweisen Organentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas ist spätestens seit dem Jahr 2006 bekannt. Jetzt wollen US-Kongressabgeordnete die daran beteiligten Personen ausfindig machen und bestrafen.
Corona-Krise: US-Kongress einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket - 900 Milliarden US-Dollar
Über Monate stritten Demokraten und Republikaner in den USA über ein weiteres Corona-Hilfspaket. Nun, kurz vor Weihnachten, steht das 900-Milliarden-Dollar schwere Paket. Muss noch mehr kommen?
US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern.
USA planen Verkauf von hochmodernen Kampfjets an Emirate
Die Vereinigten Staaten planen den Verkauf von hochmodernen F-35-Kampfjets an die Emirate. Wie ein Abgeordneter am Donnerstag mitteilte, reichte die US-Regierung fünf Tage vor den US-Wahlen beim Kongress eine entsprechende Benachrichtigung ein.
Declassified: Trump ordnet Freigabe aller Dokumente zu Russiagate und Clintons E-Mail-Affäre an
Kurz vor der Wahl gibt US-Präsident Donald Trump Informationen frei, die bislang vom CIA blockiert wurden. Demnach habe Hillary Clinton 2016 ein Komplott gegen den Präsidenten angezettelt. Die Demokraten kritisieren dies als gezieltes Manöver, um im Wahlkampf zu punkten.
US-Regierung und Opposition einigen sich auf Coronavirus-Hilfspaket
Angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in den USA sei das Wichtigste nun "testen, testen, testen", sagte Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach der Einigung mit der Regierung.
"Das ist eine große Sache”: Trump empfängt zu Republikanern übergelaufenen Demokraten
US-Präsident Trump hat einen zu den Republikanern übergelaufenen demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus empfangen.
Nach heftiger Kritik: Muslimische US-Abgeordnete entschuldigt sich für antisemitische Äußerung
Die US-Abgeordnete Ilhan Omar hat sich für eine antisemitische Äußerung entschuldigt. Die Muslimin hatte bei Twitter geschrieben, die "israelfreundliche Haltung" in den USA gehe auf "Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe" zurück.
„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie
Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine Strategiedebatte aus: Ex-Bush-Berater Karl Rove plädiert dafür, die Vorstädte zurückzugewinnen, Trump-Republikaner wollen eine stärkere „sozial-patriotische“ Ausrichtung.
Ein "sozialistischer Alptraum”: US-Präsident Trump warnt vor Demokraten
Der Wahlkampf in den USA war in den vergangenen Wochen ziemlich aufgeheizt. Und er bleibt es bis zum Schluss.
Ausschuss: Keine Hinweise auf Trump-Russland-Absprachen - Massive Berichterstattung über falsche Behauptungen
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Die Demokraten fordern weitere Zeugenbefragungen.
Nach FISA-Memo: Werden Comey und Co. wegen Hochverrat angeklagt?
Ein Memo sorgt in den USA gerade für Furore: Es enthülle "klare und überzeugende Beweise für Hochverrat“, meint ein US-Abgeordneter und fordert die strafrechtliche Verfolgung mehrerer aktueller und ehemaliger Beamten des FBI und des US-Justizministeriums.
Nach FISA-Memo: Werden Comey und Co. wegen Hochverrat angeklagt?
Ein Memo sorgt in den USA gerade für Furore: Es enthülle "klare und überzeugende Beweise für Hochverrat“, meint ein US-Abgeordneter und fordert die strafrechtliche Verfolgung mehrerer aktueller und ehemaliger Beamten des FBI und des US-Justizministeriums.