Ohne Angabe von Gründen: Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef
Erneut hat der tunesische Präsident einen Regierungschef, Ahmed Hachani, entlassen. Seit 2021 wurden demokratische Institutionen systematisch abgebaut. Viele wirtschaftliche und politische Kritiker sitzen mittlerweile im Gefängnis. Derweil findet eine zunehmende Annäherung an China statt.
Chefin des Secret Service tritt nach Trump-Attentat zurück
Kimberly Cheatle bezeichnete das Attentat auf Trump selbst als schwerstes Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten. Nun zieht die Direktorin persönliche Konsequenzen.
Geltungsdrang als Motiv? Mutmaßlicher Trump-Attentäter Crooks soll Mobbing ausgesetzt gewesen sein
Der mutmaßliche Attentäter, der am Samstagabend in Butler, Pennsylvania, US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump töten wollte, wurde von Sicherheitskräften neutralisiert. Über sein Motiv herrscht nach wie vor Rätselraten. Auf X öffnet dies Falschinformationen Tür und Tor.
Junge Leute strafen Grün ab: Union und AfD beliebteste Parteien
Etwa ein Drittel der jungen Wähler bis 24 Jahren hat bei der EU-Wahl sein Kreuz bei der Union oder der AfD gemacht. Großer Verlierer sind auch bei der jüngeren Zielgruppe die Grünen: Sie büßten 23 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein und stehen nur noch bei 11 Prozent.
TICKER Europawahl: Wahlbeteiligung war in Kroatien am niedrigsten - Meloni gewinnt 20 Prozentpunkte hinzu
Der 9. Juni war ein bitterer Abend für Sozialdemokraten und linke Parteien – mit gleichzeitigen Siegen für Konservative und Rechte. Frankreichs Präsident kündigt Neuwahlen an, Österreich meldet einen historischen Durchbruch für die FPÖ. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP hat die Europawahl deutlich gewonnen.
„Reichsbürger-Putsch“: Heinrich XIII. Prinz Reuss und Vertraute vor Gericht
Am 21. Mai hat in Frankfurt am Main der Prozess gegen neun mutmaßlich leitende Mitglieder jener terrorverdächtigen Reichsbürger-Gruppe begonnen, die im Dezember 2022 bei einer Großrazzia festgesetzt worden war. Videoaufnahmen wird es trotz Antrags einer Strafverteidigerin nicht geben.
Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.
US-Kommission: Arbeitgeber müssen Wünsche von Transgender-Mitarbeitern respektieren
Eine US-Kommission hat die Rechte von Transgender-Arbeitnehmern festgeschrieben. Republikaner beklagen, dass dadurch die Frauenrechte ausgehebelt würden, welche sie vor Übergriffen schützen sollten.
Treffen mit Staatschef Xi: US-Außenminister stellt Chinas Unterstützung für Russland infrage
Auf der zweiten China-Reise von US-Außenminister Antony Blinken innerhalb eines Jahres hatte die US-Kritik an Chinas Unterstützung für Russland höchste Priorität. Des Weiteren ging es um Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang sowie um Menschenrechte, Chinas unfaire Handelspraktiken und seine Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf.
30 Jahre nach dem Völkermord an der Tutsi: Ruanda schaut in die Zukunft
30 Jahre nach dem Völkermord wirbt Ruanda mit sauberem Image um Investoren auch aus Deutschland. Mit Presse- und Meinungsfreiheit sieht es schlecht aus.
Israel verstärkt seine Luftverteidigung - Opposition fordert Neuwahlen für September
Wie ist die Lage von Israel? Die USA halten an Plänen für einen temporären Hafen vor Gaza fest, Israels Minister Gantz (Opposition) fordert Neuwahlen im September. Die palästinensische UN-Mission fordert die Vollmitgliedschaft in der UN. In Israel finden sich zunehmend Regierungsgegner und Angehörige der verschleppten Geiseln zu Protesten zusammen.
Nach jahrelangem Kuschelkurs mit Peking: „New York Times“ plant Angriff auf Shen Yun
Die „New York Times“ ignoriert und spielt seit Langem schwere Menschenrechtsverletzungen in China herunter. Nun plant sie, chinesische Dissidenten in den Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen. Ein exklusiver Bericht.
Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
European Media Freedom Act: Staatliche Regulierung der Presse
Wenn der European Media Freedom Act angenommen wird, wird Medienzensur zur Regel. Die umfassende Kennzeichnung der Medien steht im Mittelpunkt neuer europäischer Rechtsvorschriften zur Medienfreiheit.
Endet heute das juristische Tauziehen? Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen
Seit Jahren schon dauert der juristische Streit um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.
„Schlechtes Gedächtnis“: Keine Strafverfolgung gegen Biden wegen Geheimdokumenten
Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht; aber Biden bekommt sein Fett weg.
Bundesverdienstkreuz für Cichutek und Wieler - Präsident Steinmeier voll des Lobes
Prof. Klaus Cichutek und Prof. Lothar Wieler, zwei der prominentesten Verfechter der Corona-Maßnahmen, sind am 18. Januar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Während seiner Laudatio lässt Präsident Steinmeier keinen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidungen.
180-Grad-Wende: Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampelkoalition bis 2025
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki will den „Spirit“ aus den Anfangstagen der Ampelregierung neu beleben. Falls das innerhalb eines Vierteljahrs nicht gelinge, rechne er mit zunehmenden Protesten. Ein erneutes Bündnis speziell mit den Grünen hält er nicht für ratsam.
AfD-Abgeordnete am Linkspranger: Antifa veröffentlicht illegal Privatadressen
Die linksextreme Szene will offenbar ihren Druck gegen AfD-Bundestagsabgeordnete erhöhen: Zum Jahreswechsel veröffentlichte das Portal „Indymedia“ kurzzeitig eine Liste mit allen Privatadressen der MdB.
Parteitagsdebatte: Einige Grüne stoßen sich am Begriff „Wohlstand“ im Parteiprogramm
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Und das Thema Asyl und Migration.
Reform im Parteiengesetz: Parteien wollen sich mehr Geld erlauben
Sponsoring, Spenden – das Parteiengesetz wird reformiert. Gleichzeitig genehmigen sich die Parteien mehr Geld. Die Öffentlichkeit soll besser über die Finanzierung der Parteien informiert werden.
Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer Mehrheit verabschiedet. Die AfD sieht sich nach wie vor benachteiligt.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel
Das US-Repräsentantenhaus hat für neue Hilfen von 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gestimmt. Allerdings hat der Gesetzestext wegen fehlender Ukraine-Hilfen keine Chancen, den Senat zu passieren.
Elon Musk über Soros: Seine Politik bedeutet „das Ende der Zivilisation“
Der Tech-Milliardär macht dem größten Spender der Demokraten, George Soros, schwere Vorwürfe. Sein Geld sei Mitschuld an dem Elend und dem Ausmaß der Fentanylkrise in San Francisco und Los Angels.
Steinmeier: „Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen“
Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein.
„Drecksstaat“: Student muss 1.500 Euro Strafgeld nach Tweet über Corona-Maßnahmen zahlen
Das Amtsgericht München hat ein Strafgeld von 1.500 Euro gegen einen Studenten verhängt. Dieser hatte von einem „Drecksstaat“ gesprochen, weil er infolge der Corona-Maßnahmen seine Oma nicht zum 90. Geburtstag besuchen durfte.
BRICS: Die Diktator-Waschmaschine
Was sind die BRICS? Roberto Motta, Bestsellerautor und ehemaliger Weltbank-Berater aus Brasilien, versuchte sich an einer Definition. Eine Analyse.
„Bedauerlich, aber gerechtfertigt“: Blackstone-CEO über Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit
Nachdem die US-Ratingagentur die Spitzenbonität der USA gesenkt hat, sorgt dies für Talfahrten an den Börsen. Der CEO des billionenschweren Unternehmens Blackstone beklagt die „fehlende Haushaltsdisziplin“.
Starker Anstieg seit 2015: Dutzende Professoren im deutschsprachigen Raum entlassen
Seit 2000 sind in Österreich, der Schweiz und Deutschland fast 50 ordentliche Professoren ohne ausreichende Begründung ihres Dienstes enthoben worden – der Löwenanteil darunter seit 2015. Auch die Corona-Jahre brachten noch einmal einen Schub.
Kretschmer schlägt pragmatischeren CDU-Kurs gegenüber AfD auf Kommunalebene vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert. „Abgrenzen, Ausgrenzen, Brandmauer“ genügten nicht, auch wenn er die AfD für „extrem gefährlich“ halte.
