Klare Ansagen und harte Kürzungen: Elise Stefanik und ihre Pläne für die Vereinten Nationen
Noch in dieser Woche soll der US-Senat Elise Stefanik als neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bestätigen. Die republikanische Politikerin kündigte im Vorfeld klare Maßnahmen an, darunter drastische Kürzungen der US-Beiträge an UN-Organisationen und eine konsequente Haltung gegen Korruption und Terror.
Informant: KPCh fürchtet ihren Untergang - Offenlegung ihrer Verbrechen könnte die Partei zu Fall bringen
Pekings Kader befürchten eine Untersuchung ihrer Organraub-Verbrechen durch die USA. Sie halten es für schädlicher als wirtschaftliche Sanktionen. Nun planen sie, mithilfe von Bestechung und Verleumdung vorzubeugen, berichtet ein Informant.
„Eine Menschenrechtsverletzung, die wir uns viele Jahre lang nicht einmal vorstellen konnten“
In Den Haag treffen sich Überlebende und Experten, um über den Organraub in China zu berichten. „Wir stehen nun einer Menschenrechtsverletzung gegenüber, die wir uns viele Jahre lang nicht einmal vorstellen konnten“, so ein Vertreter einer Ärzteorganisation.
Sechs Auffälligkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl
Das eindeutige Ergebnis der US-Wahlen kam für viele unerwartet. Einige Aspekte stechen hervor.
UN-Zukunftspakt: Chinas wachsender Einfluss alarmiert Kritiker
Nicht nur in den USA sorgte der in der vergangenen Woche von der UNO verabschiedete „Zukunftspakt“ für Unmut. Insbesondere die starke Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas ist einigen ein Dorn im Auge.
Yellen warnt: Massenabschiebungen könnten US-Wirtschaft schaden
Die Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer aus dem Land könnte „verheerende“ unbeabsichtigte wirtschaftliche Folgen haben, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen auf dem Atlantic Festival.
Ärzte aus den USA und Brasilien unterstützen Gesetz gegen Organraub in China
Die Teilnehmer des Weltärztekongresses in São Paulo sprechen sich für den Falun Gong Protection Act aus. Dieser US-Gesetzentwurf sieht Strafen für Personen vor, die an erzwungenen Organentnahmen beteiligt sind.
Attentäter eine Stunde vor Tat als verdächtig identifiziert - Geheimdienstchefin unter Druck
Der Secret Service hat in einem Informationsgespräch US-Kongressabgeordneten Details zum Attentat auf Donald Trump mitgeteilt. Demnach wurde der Schütze eine Stunde, bevor er auf einer Wahlkampfveranstaltung das Feuer auf den ehemaligen Präsidenten eröffnete, als verdächtig identifiziert. Nun werden Rücktrittsforderungen gegen die Leiterin des Geheimdienstes laut.
US-Präsident Biden mit neuen Rückzugsforderungen konfrontiert
US-Präsident Biden beharrt trotz wachsender Kritik aus der eigenen Partei auf seiner Eignung für eine zweite Amtszeit. Das Trump-Lager kommentiert dies mit einem Zitat aus einer Mafia-Fernsehserie.
Selenskyj sucht Unterstützung - bei Joe Biden und in Südamerika
Präsident Selenskyj bemüht sich bei einem Besuch in Buenos Aires, die Länder Südamerikas mit ins Boot zu holen. Heute fliegt er in die USA, auf Einladung von Joe Biden. Der Überblick.
Steinmeier zu Gespräch im Weißen Haus
Eigentlich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier andere Pläne. Doch nun hat US-Präsident Joe Biden ihn nach Washington eingeladen.
Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden
Justizminister Merrick Garland hat am Freitag die Ernennung des US-Staatsanwalts David Weiss zum Sonderermittler in den laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden bekannt gegeben. Ausgerechnet der Mann, der zuvor als Staatsanwalt einen Deal mit Biden ausgehandelt hatte. Republikanische Politiker sprechen von einem weiteren Akt der Vertuschung.
Smart Homes: Fluch oder Segen? US-Richter und Abgeordnete kämpfen um Rechte der Amerikaner
Wie viel staatliche Kontrolle ist gut? Während sich die Technologie rasant entwickelt, halten die Gesetze nicht Schritt. US-Behörden nutzen die Gunst der Stunde und sammeln fleißig Nutzerdaten. Dem will der Kongress einen Riegel vorschieben. Junge Amerikaner sind hingegen leichter für Kontrolle zu begeistern – für Gewaltprävention und Sicherheit. Eine Analyse.
NATO stärkt Präsenz in Asien: Erstes Verbindungsbüro in Japan geplant
Im Juli will die NATO das erste offizielle Verbindungsbüro in der indopazifischen Region eröffnen – in Tokio. Zwei Analysten geben ihre Einschätzungen ab, was der Grund sein könnte.
Neun Kriegsschiffe und 71 Militärflugzeuge: China übt „Einkreisung“ Taiwans
China hat ein dreitägiges Militärmanöver rund um die Insel Taiwan begonnen. Die taiwanische Armee berichtete von neun Kriegsschiffen und 71 Militärflugzeugen, die bisher in dem Gebiet gesichtet wurden.
„Null Vertrauen“: US-Kongress nimmt CEO von TikTok ins Kreuzverhör
Der CEO der Plattform TikTok, Shou Zi Chew, musste sich im US-Kongress einer Anhörung stellen. Die Nähe zu Chinas kommunistischem Regime nährt Sicherheitsbedenken in den USA.
US-Regierung will Corona-Notstände zum 11. Mai beenden
Noch gelten in den USA offiziell ein Notstand und eine Notlage. Doch die Pandemie-Maßnahmen der Regierung laufen nun aus und Präsident Joe Biden gerät nach und nach unter Druck.
Selenskyj vor US-Kongress in Washington: „Euer Geld ist kein Almosen“
Bei seinem Besuch in Washington forderte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut Geld und Waffen. Diese seien „eine Investition in globale Sicherheit“.
Besuch in Taiwan: Pelosi trifft sich mit der Präsidentin und sichert der Insel Unterstützung der USA zu
Die US-Spitzenpolitikerin Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".
Trotz Drohungen aus China: Pelosi in Taiwan erwartet
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taipeh dürfte die ohnehin angespannte Lage um Taiwan weiter anheizen. China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Die USA warnen vor einer Eskalation.
Angst vor Eskalation um Taiwan wächst - China droht den USA
Der Konflikt um Taiwan ist so angespannt wie lange nicht. Ein Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi könnte die Situation anheizen. Eine militärische Zuspitzung hätte schwere Folgen auch für Deutschland.
Elon Musk: DeSantis for President und erste Republikanerwahl
Einst war er stabiler Demokraten-Wähler. Durch seine aktuellen Erlebnisse, auch um die Twitter-Übernahme, überdenkt Tesla-Chef Elon Musk nun aber seine politische Einstellung.
Die letzten Hürden des Iran-Atomabkommens
Das neue Atomabkommen mit dem Iran kommt nicht voran. Es soll verhindern, dass Atomwaffen in terroristische Hände geraten.
„Ich bin kein Sozialist“ - US-Präsident Biden verteidigt Regierungsbilanz
In Umfragen zeigen sich immer mehr Amerikaner unzufrieden mit Biden. Der US-Präsident weist die Kritik zurück. Er spricht schon über die Wahl 2024 - bei der Kontrahent wieder Trump heißen könnte.
