Joe Biden spricht über die Bedingung für einen Rückzug
Der US-Präsident erklärte, das Land sei so „gespalten“, dass er sich nicht aus dem Rennen zurückziehen könne. Mittlerweile wurde Biden positiv auf Corona getestet und hat seinen Wahlkampf unterbrochen. Führende Demokraten erhöhen den Druck auf den Präsidenten.
Chinesische Menschenrechtsanwälte in Haft: USA und EU üben Druck auf Peking aus
Während Bundeskanzler Olaf Scholz in China unterwegs war, hat die unrechtmäßige Inhaftierung von drei chinesischen Menschenrechtsanwälten und einer Menschenrechtsaktivistin durch das Regime weltweit Aufmerksamkeit von Politikern im Westen erregt.
Historischer US-Bundesprozess: Trump plädiert auf nicht schuldig
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten für nicht schuldig erklärt.
Trump laut eigenen Angaben erneut angeklagt - Was steckt dahinter ?
Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund der Regierungsunterlagen in Mar-a-Lago. Die ersten Zeugen wurden verhört. Inmitten der wachsenden Spannungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wurde nun bekannt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump erneut von der US-Justiz angeklagt worden ist.
Anwalt Giuliani: Vorwürfe an Bidens Familie - „Eine Gaunerei, die seit 30 Jahren andauert“
Auf „Fox News“ hat der ehemalige Bürgermeister von New York und Anwalt Rudy Giuliani seine Vorwürfe an Joe Biden und dessen Sohn Hunter im Zusammenhang mit der Laptop-Affäre erneuert. Er wirft dem Präsidentschaftskandidaten vor, aus persönlichen Interessen weich gegenüber China zu sein.
Vorsitzender des Senats für Heimatschutz drängt FBI zu einer Erklärung zu Details auf Biden-Laptop
Das FBI hat die Informationen, die auf einem reparaturbedürftigen Laptop der Bidens gefunden wurden, bisher weder bestätigt noch verneint. Nun macht der Heimatschutz Druck.
Impeachment-Verfahren: Bolton rückt mit unveröffentlichtem Buch in Fokus
Die Demokraten sehen in Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton einen neuen Kronzeugen und fordern Zeugen im Amtsenthebungsverfahren zuzulassen. Boltons Aussagen sollen belastendes Material enthalten.
USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden - Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren
Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf – während die eigenen Senatoren im Vorwahlkampf fehlen. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Anklagen vor Senat verlesen - Vorsitzender und Senatoren eingeschworen
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat.
US-Repräsentantenhaus beschließt Übermittlung von Trump-Anklage an den Senat
Nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus der USA noch im Dezember von der Eilbedürftigkeit der Impeachment-Klage gegen US-Präsident Donald Trump gesprochen haben, hielten sie die Anklagepunkte über Wochen zurück. Am heutigen 15. Januar beschlos das Repräsentantenhaus, mit den Stimmen der Demokraten, die Übermittlung der Klage an den Senat.
Trump-Kampagne startet "Demokraten für Trump”-Initiative
Nachdem der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew zu den Republikanern übergelaufenen war, startete Trumps Wahlkampfteam die "Demokraten für Trump"-Koalition, um enttäuschte Demokraten im Lager der Republikaner willkommen zu heißen.
Nancy Pelosi will Impeachment verzögern und den Senat hinhalten: "Es scheint nicht fair”
Nachdem die Anklageschrift durch das Repräsentantenhaus ging, weigert sich nun dessen Sprecherin Nancy Pelosi, diese dem Senat zu übermitteln. Viele sehen darin einen politischen Coup oder kommen der Demokratin doch Zweifel an der Legitimität der Anklage?
Weißes Haus kontert Impeachment-Zeugen: "Der Präsident ist für die Außenpolitik verantwortlich”
Lt. Col. Vindman, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sagte heute bei den öffentlichen Anhörungen zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aus. Außer Meinungsverschiedenheiten zum Präsidenten hatte er allerdings nichts zu bieten.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Bericht ein
Medienberichten zufolge hat das US-Justizministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu den Methoden der Russland-Untersuchungen gegen Präsident Trump und sein Wahlkampfteam eingeleitet.
Wenn die Regeln fair wären, würde das Weiße Haus bei Impeachment Untersuchungen kooperieren
Bis jetzt haben die Demokraten im Repräsentantenhaus noch keine Abstimmung über ein regelgerechtes Impeachment-Verfahren durchgeführt. Alle bis jetzt in Gang gesetzten Untersuchungen entsprechen nicht den Regeln eines ordentlichen Verfahrens, weswegen das Weiße Haus bis jetzt jegliche Kooperation ablehnt.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Weißes Haus lehnt Teilnahme an "verfassungswidriger” Untersuchung ab
Das Weiße Haus verfasste einen Brief, in dem es angibt, dass es mit den Anforderungen von Nancy Pelosi und der des Repräsentantenhauses nicht kooperieren wird. Demokraten hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet.
Trump an Demokraten: Helft lieber das Land aufzubauen, als "Zeit und Energie mit Schwachsinn” zu verschwenden
US-Präsident Trump hat im Streit mit den Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren seine Kritik verschärft. Die linken Oppositionellen sollten sich lieber um das Land kümmern, als "Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden".
Erneuter Impeachment-Versuch der linken US-Demokraten - Trump spricht von "Staatsstreich”
US-Präsident Donald Trump hat die linksgerichteten US-Demokraten in der sogenannten Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Das gegen ihn anvisierte Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er als "Putsch".
Brian Cates: Dieser Juli wird zum Alptraum der Demokratischen Partei | Declassified Deutsch
Kommentator Brian Cates beschreibt wie die US-Demokraten sich selbst demontieren und vergeblich auf das tote Pferd "Mueller" setzen.
Mueller-Bericht wirft Fragen auf: Warum hat Obama so schwach auf Russlands Intervention reagiert?
Gastkommentator Steven Rogers fragt: Wie weit reichten die Vorbereitungen der US-Demokraten und ihrer Verbündeten zurück, um die Wahl eines Republikaners zum Präsidenten zu untergraben und in Frage stellen zu können?
CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps aus
Die Russland-Anschuldigungen haben sich als Farce ergeben. Jetzt konzentrieren sich Ermittler in Behörden und Kongress auf die Finanzen des US-Präsidenten.
Der Mueller-Bericht: Ein großer Nothingburger - Zuviel Geld für ein Nichts
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts, in dem bestätigt wird, das Präsident Trump und seine Wahlkampagne keine Absprachen zur Wahlbeeinflussung mit Russland getroffen hatte und es auch keine hinreichenden Belege für Justizbehinderung gab, verfolgen einige Demokraten und Medien weiterhin die widerlegte Geschichte. Ein Kommentar.
Mueller-Bericht liegt in Kürze vor: Bereiten die Republikaner nun den Gegenschlag vor?
Mit Spannung wird die für heute (18. April) geplante Veröffentlichung der Vollversion des Mueller-Berichts durch US-Justizminister Barr erwartet. Die Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald Trump, mit Russland konspiriert zu haben, sind zusammengebrochen. Der Bericht könnte aber andere interessante Details enthalten.
MSNBC: Eine große Lügenschmiede
Die US-Journalistin Diana West stellt in diesem Gastbeitrag dar, wie der US-Sender MSNBC mit ständig wiederholten Behauptungen und Halbwahrheiten Stimmung gegen US-Präsident Donald Trump macht.
Rund vier Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort
Ein US-Richter hat Paul Manafort wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu knapp vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Ausschuss: Keine Hinweise auf Trump-Russland-Absprachen - Massive Berichterstattung über falsche Behauptungen
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Die Demokraten fordern weitere Zeugenbefragungen.
