USA: Florida verbietet als erster Bundesstaat künstliches Fleisch aus dem Labor
„Wir sind keine Versuchskaninchen für die linken Ideen von Netto-Null“, sagte Floridas Landwirtschaftsminister über das Verbot von synthetischem Fleisch im Bundesstaat. Es gehe um Profit und nicht ums Klima.
Geheime Regierungsdokumente: Prozess gegen Trump bis auf Weiteres verschoben
Donald Trump verbringt im Schweigegeldprozess im Moment viel Zeit vor Gericht in New York. Die jüngste Entscheidung in dem Dokumentenfall kommt dem Kandidaten entgegen.
Amtszeit abgelaufen: Alena Buyx ist nicht mehr Vorsitzende des Ethikrats
Nach vier Jahren endet für 20 der 24 Männer und Frauen die Mitgliedschaft des deutschen Ethikrats. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird nun Nachfolger bestimmen.
Pentagon: Russische Truppen in Niger an selbem Ort wie US-Soldaten stationiert
Im Niger teilen sich US-Truppen und russische Truppen einen Militärflugplatz.
Flucht vor Militärdienst: Junta stoppt Arbeitserlaubnisse für Männer im Ausland
In Myanmar steht die Militärjunta zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Überall wächst der Widerstand, viele Menschen versuchen ins Ausland zu flüchten. Zwangsrekrutierung soll den bewaffneten Widerstand gegen die Militärherrschaft brechen.
ARD-Sprecher: „Selbstkritische Aufarbeitung der Pandemie ist Teil alltäglicher Arbeitsprozesse“
Wie will die ARD als führendes Radio- und TV-Medium die Corona-Aufarbeitung voranbringen? Nach Angaben eines Sprechers sollen die Standards gleich bleiben: Entscheidend sei nach wie vor „die wissenschaftlich fundierte Mehrheitsmeinung“, nicht aber „anderslautende Einzelmeinungen“.
US-Kongress billigt milliardenschwere Ukrainehilfen
Monatelang gab es keine Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen.
Polen: Präsident Duda „offen“ für Stationierung von NATO-Atomwaffen
Polens Präsident Duda hat sich in einem Interview offen für den Gedanken gezeigt, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ NATO-Verbündete ihre Atomwaffen im Land stationieren zu lassen. Unterdessen nehmen polnische Politiker für sich in Anspruch, die Ukraine-Hilfe im US-Kongress gerettet zu haben.
Auch Markus Krall wandert aus - ist die Schweiz das Eldorado einer kritischen Diaspora?
Goodbye, Deutschland – der libertäre Volkswirt Dr. Markus Krall hat in sozialen Medien angekündigt, Deutschland den Rücken zu kehren. Seine neue Wahlheimat: die Schweiz. Seine Gründe: Er will das politische System in Deutschland nicht weiter finanzieren. Krall ist nicht alleine.
Amtsenthebung gegen Biden: US-Präsident verweigert Aussage
Joe Biden hat eine Einladung, als Zeuge während der Untersuchung für das Amtsenthebungsverfahren auszusagen, ausgeschlagen.
Klimaschutzgesetz und Gerichtsurteile: Wie ernst ist Wissings Warnung vor Fahrverboten?
Die Grünen und Umweltverbände werfen Minister Wissing vor, durch seine Warnung vor drohenden Fahrverboten an Wochenenden unbegründet Ängste zu schüren. Die aktuelle Fassung des Klimaschutzgesetzes und Gerichtsurteile sprechen jedoch eine andere Sprache.
Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Reul will drei Islamistengruppen verbieten lassen - Schweigen aus dem Innenministerium
Schon vor etwa fünf Monaten hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Bundesinnenministerium gebeten, ein Verbot dreier „brandgefährlicher“ islamistischer Organisationen prüfen zu lassen. Das BMI schweigt sich bis heute dazu aus.
Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl - Ministerpräsident bietet Rücktritt an
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol kündigt Reformen an. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei trat zurück, die Pro-China-Opposition baute ihre Mehrheit aus. Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an.
Kann ein Abtreibungsgesetz von 1864 noch gelten? Arizonas Oberstes Gericht erlaubt es
Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. In Arizona wurde ein altes Gesetz wieder vorgeholt.
Katrin Göring-Eckardt: „Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“ nehmen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Corona-Krise für eine Diffamierung der Handelnden zu missbrauchen. Sie sieht insbesondere die Maßnahmenkritiker in der Pflicht.
Bald Licht im Dunkel der RKI-Akten? Lauterbach verspricht „maximale Transparenz“
Der Druck der RKI-Files hat bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach offensichtlich Wirkung entfaltet: Er kündigte in einem Hörfunk-Interview an, demnächst eine „weitestgehend entschwärzte“ Fassung veröffentlichen zu lassen. In etwa vier Wochen sollen die Papiere vorliegen.
Knobloch für Entlassung von Kulturstaatsministerin Roth
Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung.
Ex-Transgender-Jugendliche: Trans-Debatte nimmt Fahrt auf
Junge Menschen, die sich als Opfer der Transgender-Industrie sehen, kämpfen für ein Verbot von Hormonbehandlungen und operativen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen in den USA.
Bitte nicht AfD wählen: Schraubenmilliardär Würth gibt erstmals Wahlempfehlung ab
Der Konzernchef Prof. Reinhold Würth, einer der 50 reichsten Menschen der Welt, hat seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland schriftlich davon abgeraten, die AfD zu wählen. In einem fünfseitigen Brief betonte er die Segnungen des deutschen Sozialstaats: „Schätzen wir wieder, was wir haben.“
New York City beendet pauschales „Recht auf Unterkunft“ für erwachsene Migranten
New York befindet sich in einem Ausnahmezustand. Obdachlose Migranten schlafen auf offener Straße, in Parks und warten auf einen Schlafplatz. Die Stadt kann die vielen Migranten nicht mehr bewältigen. Immer häufiger kommt es zu Kriminalität.
Nach FTX-Pleite: Sam Bankman-Fried wollte sich als Anti-Woke-Kämpfer bei Tucker Carlson inszenieren
Im November 2022 musste die Krypto-Börse FTX Insolvenz anmelden. Ihr Gründer Sam Bankman-Fried wurde ein Jahr später unter anderem der Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe schuldig gesprochen. Um sich finanziell zu regenerieren, hatte er einige Ideen gesammelt.
Wirbel um Kubitscheks Auftritt in Schwerin: Was er zu sagen hatte
Der Wirbel um den Auftritt des Vordenkers der Neuen Rechten, Publizisten und Verlegers Götz Kubitschek in Schwerin war groß. Während seine Gegner auf dem Marktplatz laut demonstrierten, sprach Kubitschek vor der AfD-Jugend im Demmlersaal des Rathauses mit leisen Worten. Was sagte der umstrittene Verleger an diesem Abend?
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
„Was haben wir aus vier Jahren Corona gelernt?“ - SWR erlaubt kontroverse Debatte
Es gibt nicht viele Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Corona-Zeit, in denen das Publikum auf offener Bühne unbequeme Fragen stellen darf. In Tübingen war es nach vier Jahren so weit. Eine SPD-Landespolitikerin bezweifelte während einer SWR-Podiumsdiskussion die Existenz unbegründeter Hausdurchsuchungen bei Ärzten.
Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich
Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt.
US-Präsidentenrede zur Lage der Nation: Biden nimmt Trump ins Visier
Mit einem kämpferischen Auftritt im Kongress hat Joe Biden versucht, im Wahlkampf zu punkten und Zweifel an seiner mentalen Fitness zu zerstreuen. Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation inszenierte er sich als Gegenstück zu seinem voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Donald Trump.
Ministerien fördern weiteres Projekt gegen Verschwörungsideologien und Extremismus
Ein Trägerverbund aus Amadeu Antonio Stiftung, dem Violence Prevention Network und modus|zad soll Anlaufstellen einrichten und Angebote machen. Dafür stehen voraussichtlich 1,1 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung.
Annäherung zum Migrationsgipfel: CDU und FDP wollen Zuwanderung begrenzen
Heute treffen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum Migrationsgipfel zusammen. Hendrik Wüst hat im Vorfeld eine Obergrenze von 60.000 gefordert, der Bundeskanzler will hingegen 400.000 Migranten pro Jahr, die FDP will das Bürgergeld für Ukrainer beenden. Nur Wahlkampf oder eine echte Zäsur?
Größte Erhöhung seit 30 Jahren: Abgeordnetendiäten steigen um mehr als 600 Euro
Seit Jahren erhöhen sich die Abgeordnetenentschädigungen automatisch, da sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Dieses Jahr fällt der Anstieg besonders hoch aus. Vor allem der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der Abgeordneten – er nennt das jetzige Verfahren unwürdig für den Bundestag.
