Trump schließt Regierungsbildung ab: Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte
Der designierte 47. Präsident der USA, Donald Trump, hat innerhalb von nur drei Wochen sein künftiges Regierungsteam zusammengestellt. Einen starken Einfluss werden dabei Personen aus seiner Wahlheimat Florida und aus dem Umfeld des „America First Policy Institute“ haben.
Streit um den Haushalt: USA steht wieder einmal vor dem Shutdown
Nach der Sommerpause steht der US-Kongress vor einer heißen Phase: Bis zum 30. September muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden, um eine Schließung der Behörden zu vermeiden, während die Präsidentschaftswahl näher rückt. Eine für diese Woche angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt.
„Historischer Fehler“: Schweizer Großreederei kauft 49,9 Prozent der Hamburger Hafen AG
Den geplanten Einstieg des von Chinas KP kontrollierten Konzerns COSCO in den Containerterminal Tollerort hatte die Bundesregierung auf 24,99 Prozent beschränkt. Nun steht ein weiterer umstrittener Einstieg in den Hamburger Hafen insgesamt an: Die Großreederei MSC übernimmt fast zur Hälfte die HHLA.
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des Kongresses
Der US-Geheimdienst sieht sich mit mehreren Untersuchungen des Kongresses zu seinen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 13. Juli konfrontiert.
Ex-Clinton-Beraterin entschuldigt sich bei Konservativen
Eine bekannte ehemalige Beraterin des Weißen Hauses hat sich nach der „Fox News“-Sendung von Tucker Carlson über den Einbruch in das US-Kapitol im Jahr 2020 zu Wort gemeldet. Sie kritisierte die demokratischen Führer, eine „nationale Tragödie“ zu einem politischen Schlagstock gemacht zu haben und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter
Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.
Demokratische Strategin sagt Sieg der Republikaner voraus: „Wir haben den Wählern nicht zugehört“
In den USA steht es um die Wirtschaft ebenso wenig rosig wie in Europa. Das Leben wird teurer, die Inflation steigt, Raffinerien werden trotz Energiekrise geschlossen und zu guter steigt die Kriminalität im Land. Das scheint US-Präsident Joe Biden bei den Zwischenwahlen auf die Fuße zu fallen.
Trump sieht gute Chancen für Republikaner bei Kongresswahlen
Der 45. US-Präsident Donald Trump und andere Experten gaben positive Prognosen für die Republikaner bei den Kongresswahlen am 8. November. In den letzten Monaten hat die Partei in verschiedenen US-Bundesstaaten an Auftrieb gewonnen. Bei den Senatswahlen am selben Tag spricht Trump auch von „guten Aussichten“.
"Historisch”: Erste schwarze Richterin am Supreme Court
Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden, aber die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt.
China übernimmt gut ein Drittel des Hamburger Hafenterminals Tollerort
Ein Teil des Containerterminals Tollerort wird zum „bevorzugten Umschlagspunkt“ der staatlichen chinesischen Reederei Cosco. Ein heikler Deal für 100 Millionen Euro.
Arizona: Maricopa County und Dominion unkooperativ bei Wahlprüfung - es geht um 2,1 Millionen Stimmen
Bei der Wahlüberprüfung in Arizonas größtem Landkreis geht es unter anderem um die Handauszählung von 2,1 Millionen Stimmzetteln und eine forensische Prüfung von Wahlmaschinen.
Rheinland-Pfalz: Testpflichtaufhebung im Einzelhandel ab Mittwoch - Übernachtung in Ferienwohnung wieder möglich
DIE AKTUELLSTEN ENTWICKLUNGEN IM ÜBERBLICK:
Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt eingelegt. Dies begründete er unter anderem damit, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland widerspreche und die USA bei den jetzigen nationalen sicherheits- und außenpolitischen Maßnahmen nicht an erster Stelle stehe.
Brooks: Der Kongress hat das volle Recht, das Wahlergebnis eines Bundesstaates abzulehnen
Donald Trump kann sich nach US-Verfassung über die Delegationen der Bundesstaaten im Kongress zum Präsidenten wählen lassen, wenn die Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht anerkannt werden.
"Nicht Gewissen gegen zweifelhaften Wohlstand tauschen”: Tschechische Künstler danken für Taiwan-Reise
Die Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten fand breite Unterstützung in der tschechischen Gesellschaft, die nicht für "zweifelhaften Wohlstand" ihr Gewissen eintauschen wollte. Ebensowenig wollte sie vor Chinas kommunistischer Diktatur niederknien.
Coronavirus-Ticker 20.3.: Über 20.000 Infektionen in Deutschland - 5 Prozent im Krankenhaus - Easyjet streicht ab Dienstag fast alle Flüge
Deutschland fährt das gesamte öffentliche Leben auf ein Minimum herunter. Die EU hat alle Außengrenzen geschlossen. Und weltweit werden immer mehr Ausgangssperren verhängt. Bei Verstößen drohen sogar teilweise Haftstrafen. Weitere Entwicklungen hier in unserem Newsticker.
Trump-Amtsenthebung steuert auf entscheidende Phase zu - Es kann schnell zu Ende sein
Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Die Demokraten wollen neue Zeugen ins Spiel bringen. Doch die Chancen stehen schlecht.
Pelosi: "Genug Beweise” für Amtsenthebung von Präsident Trump
In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump "seines Amtes zu entheben".
Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde
Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht Gebrauch.
Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert
Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress gescheitert. Und dennoch ist etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.
Republikanerin gewinnt Rennen um Senatssitz in Mississippi - Trump: "Wir sind sehr stolz auf dich!”
Bei der Stichwahl um einen Senatssitz im US-Bundesstaat Mississippi hat die Republikanerin Cindy Hyde-Smith gewonnen. Die Politikerin verteidigte ihren Senatssitz gegen den Demokraten Mike Espy.
Was wird aus dem Checkpoint Charlie?
Ein Berlin-Besuch ohne den Checkpoint Charlie ist für viele Touristen undenkbar. Doch an dem historischen Ort der deutschen Teilung scheiden sich die Geister. Eine Momentaufnahme.
13 Milliarden Verlust beim Verkauf der HSH Nordbank: Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Der Deal, der zum Verkauf der HSH Bank führte, wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.
Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Die US-Haushaltssperre scheint ein baldiges Ende zu haben. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss geeinigt.