Schulze will Milliardäre international besteuern
Milliardäre zahlen unter einem Prozent Steuern, jeder andere in der EU ungefähr 35. Entwicklungsministerin Schulze will das ändern: Ein „weltweites Abkommen“ wäre genau das Richtige dafür.
Lindner wartet ab und warnt: „Die Ausgaben steigen viel zu schnell“
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, prognostizieren Steuerschätzer hohe Steuereinnahmen – dank der hohen Inflation.
Unternehmer wenden sich gegen die Bundespolitik
Auf Initiative des Neustädter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek schließen sich immer mehr mittelständische Unternehmen zusammen, um gegen den Kurs der aktuellen Bundesregierung zu protestieren. „Wir lassen uns nicht weiter ins absehbare Chaos stürzen“, sagt Kochanek.
Kubicki stellt Fortbestand der Ampel infrage: „Das geht alles nicht so weiter“
FDP-Vize Kubicki sieht seine Partei innerhalb der Koalition zunehmend über den Tisch gezogen. Eine INSA-Umfrage sieht die Ampel im Stimmungstief.
Inflationsausgleichsgesetz: Menschen mit geringem Einkommen übersehen
Entlastungen in Milliardenhöhe sollen Bürgern entgegenkommen. In die Pläne einbezogen werde der Grundbetrag und Kindergeld. Menschen mit geringem Einkommen würden laut Kritik nicht genügend berücksichtigt.
Ergänzungsabgabe für Energieunternehmen - ein Innovationskiller?
Energiekonzerne fahren in der Krise teils hohe Gewinne ein. SPD und Grüne fordern deshalb eine „Übergewinnsteuer“. Experten warnen vor einem „Innovationskiller“.
Lindner: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“
Deutschland wird die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, sagte Christian Lindner auf dem Deutschen Steuerberaterkongress 2022. Stattdessen warnte er die Grünen.
Linke startet Online-Parteitag - Bartsch hofft auf zweistelliges Wahlergebnis
Debattiert wird über den Entwurf des Vorstands für ein Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit zu handeln: für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Parteichefin Janine Wissler sowie Chef der Linksfraktion Dietmar Bartsch sind die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September.
Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten - Wer stimmte wie ab?
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen.
Viel Kritik an neuer Schuldenaufnahme - Union: "Herr Scholz wirft das Problem der nächsten Bundesregierung vor die Füße”
Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein.
