Xi Jinpings geheime Strategie: China verstärkt internationalen Kampf gegen Falun Gong
US-Abgeordnete verurteilen die neue transnationale Repressionskampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong, in der Desinformationen in westlichen Medien verbreitet werden und dadurch das amerikanische Rechtssystem für ihre Ziele missbraucht wird. Die Politiker fordern Maßnahmen gegen Pekings Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Dissidenten.
Energiepolitik unter Trump: Comeback von Öl und Gas - Chancen und Risiken für Deutschland
Mit seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen läutet Donald Trump eine neue Ära der Energiepolitik ein. Fossile Energien wie Öl und Gas stehen im Mittelpunkt seiner Agenda. Bereits jetzt reagiert der Markt und Experten erwarten weitreichende Folgen für die Energiepreise und die geopolitischen Kräfteverhältnisse.
Comeback von Trump - Republikaner holen Senat - Harris deutlich hinter Biden-Ergebnis von 2020
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch ihr 47. sein. Außerdem dürfen die Republikaner sich über die Rückgewinnung ihrer Senatsmehrheit freuen. Das Repräsentantenhaus bleibt umkämpft. Einmal mehr entschied die Mobilisierung die Wahlen.
Biden: Republikaner und Carlson sollten sich für Aufnahmen vom 6. Januar schämen
Präsident Joe Biden hat republikanische Abgeordnete ins Visier genommen. Diese sollten sich „schämen“, so Biden, weil sie dazu beigetragen hätten, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den sogenannten Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu „untergraben“.
Trump-Anwalt schickte Kinder an geheimen Ort, heuert bewaffnete Wachen an
Michael van der Veen, einer der Trump-Anwälte während des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten der USA, wird von allen Seiten bedroht.
Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.
Pence für Aufklärung von Wahlbetrug-Vorwürfen - 12 Senatoren planen Wahlmännerergebnisse anzufechten
Im Vorfeld der Zählung der Electoral Votes am Mittwoch im US-Kongress hat sich Vizepräsident Mike Pence mit der Initiative mehrerer republikanischer Senatoren zur Anfechtung einzelner Stimmen solidarisiert. Diese wollen, dass der Kongress Wahlbetrugsvorwürfe untersucht.
Trump unterzeichnet den Übergangshaushalt und neues Mega-Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise
US-Präsident Donald Trump hat das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise abgezeichnet – allerdings nicht ohne Änderungen. Die "verschwenderischen" Elemente müssen aus dem Entwurf entfernt werden, erklärte Trump.
Trump unterschreibt das Corona-Hilfspaket nicht: „Es hat fast nichts mit COVID zu tun“
Diejenigen, die es am meisten brauchen würden, werden nicht erreicht - doch viele Organisationen und ausländische Einrichtungen würden vom Corona-Paket profitieren. "Eine Schande", meint der US-Präsident und verlangt Nachbesserungen am Corona-Hilfspaket.
Trump warnte in Georgia: Demokraten wollen Sozialismus - Freie Bahn für radikale Linke
US-Präsident Donald Trump warnte am Samstagabend (5. Dezember) auf einer Kundgebung in Georgia zur Unterstützung der beiden amtierenden republikanischen Senatoren, dass die Demokraten sozialistische und kommunistische Politik umsetzen werden.
Dershowitz: Trump könnte Biden 270 Stimmen vereiteln und die Wahl in den Kongress bringen
Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz geht davon aus, dass Präsident Donald Trump versuchen wird, die Wahl so zu regeln, wie es seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr vorgekommen ist.
Corona-Pandemie im Newsticker 5.Mai: Huthi-Rebellen melden ersten Corona-Todesfall in Hauptstadt Sanaa
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Corona-Pandemie im Newsticker 29.3.: Deutschland: 61.182 Personen als infiziert gemeldet - Russland schließt seine Grenzen
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Zusammenfassung Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA uneins
Macron und Kramp-Karrenbauer fordern eine stärkere Rolle von Europa in der Welt, Macron wirft den USA "eine Schwächung des Westens" vor. Doch "der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", antwortet US-Außenminister Pompeo. Eine Zusammenfassung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Pelosi: "Genug Beweise” für Amtsenthebung von Präsident Trump
In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump "seines Amtes zu entheben".
Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens: "Demokraten haben genug Zeit verschwendet”
Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren, sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant.
Obama-Berater Eliseo Medina plante: Sozialistische Revolution durch illegale Migration
Eliso Medina, ein US-Gewerkschaftsführer und ehemaliger inoffizieller Berater Barack Obamas in Migrationsfragen, setzt sich seit Jahren für die Einbürgerung und das Wahlrecht illegaler Einwanderer in den USA ein. Ziel ist es die USA zu einem Einparteienstaat zu machen.
Für Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko: Trump droht erneut mit Nationalem Notstand
Das Versprechen eines Mauerbaus hat Donald Trumps Wählerbasis hinter ihm versammelt wie kein anderes Thema. Den Regierungsstillstand nutzt er, um seit zwei Wochen sein Lieblingsthema voranzutreiben. Ende offen.
USA: "Shutdown” geht in die dritte Woche
US-Präsident Trump hat im Wahlkampf eine Grenzmauer versprochen, und davon will er nicht ablassen. Er droht mit einem "Shutdown" von nie dagewesener Länge. Womöglich könnte der Haushaltsstreit aber auch ganz schnell beigelegt werden. Am Wochenende wird verhandelt.
Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer
Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. "Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster", sagte er am Freitag in einer sehr emotionalen Rede vor der Presse am Weißen Haus.
Trump setzt auf das Militär, um die Grenzmauer zu bauen
Die US-Demokraten mauern im Kongress bei der Bewilligung der Gelder für die US-Grenzsicherheit. Doch im Notfall wird Trump das Militär die Grenzmauer bauen lassen.
Erneuter Shutdown in den USA befürchtet: Trump lässt nach Geld für Grenzmauer suchen
Die Demokraten verweigern US-Präsident Trump eine Teilfinanzierung seines Mauerprojekts. Wegen des Haushaltsstreits droht nun eine Teilschließung der Regierung.
Spygate: Die wahre Geschichte des Komplotts
Wie Amerikas mächtigste Behörden zur Waffe gegen Donald Trump gemacht wurden. Überblick und Nachrichtenanalyse.
Schicksalswahl für Trump? Die Mid-Term Elections im November
Die am 6. November in den USA stattfindenden Mid-Term Elections können für die weitere Präsidentschaft von Donald Trump von entscheidender Bedeutung sein.
Mitgefühl für 10 Jahre Verfolgung von Falun Gong gefordert
In Kenntnis der ununterbrochenen Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China am 10. Jahrestag der Kampagne, mit der die Chinesische Kommunistische Partei die spirituelle Bewegung der Falun Gong unterdrückt und als Aufruf, sofort die Kampagne zu beenden, mit der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden.
