Bundestagswahlen: Tech-Unternehmen werden EU-Stresstest unterzogen
Microsoft, TikTok, Google und andere Technologieunternehmen nehmen an einem EU-Stresstest teil, bei dem geprüft wird, wie sie mit einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl umgehen würden.

EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks X
Die EU-Kommission hat von der Plattform X, ehemals Twitter, interne Dokumente über Algorithmen angefordert.

EU und X im Clinch: Thierry Breton weist Vorwürfe von Elon Musk zurück
In einem Interview mit „France Info“ hat der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Annullierung der deutschen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Elon Musk hatte ihn zuvor als „Tyrannen Europas“ bezeichnet.

Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt
Angesichts der Aussagen durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt.

„Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist illegal”: Netzagenturchef rät bei X zu Gelassenheit
Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste, den Digital Services Act, verantwortlich.

Temu und Shein: Brantner fordert Schutz vor „unsicheren Wegwerfprodukten“ aus China
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“.

Neues außergerichtliches EU-Gremium nimmt Facebook, Tiktok und Youtube ins Visier
Über Nutzerbeschwerden etwa wegen eines gesperrten Kontos oder gelöschten Beiträgen auf den Online-Plattformen Facebook, Tiktok und Youtube soll in der EU künftig ein außergerichtliches Gremium entscheiden.

Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt YouTube, Snapchat und TikTok
Die EU-Kommission stellt soziale Videoplattformen auf den Prüfstand. Im Fokus stehen ihre Algorithmen, die möglicherweise süchtig machen und problematische Inhalte verbreiten.

Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
Die Bundesnetzagentur hat die Stiftung Respect! als ersten „Trusted Flagger“ in Deutschland benannt, um Hassrede und illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen.

Neue EU-Kommission: Spannungen und Überraschungen in Brüssel
Die neue EU-Kommission, die Präsidentin Ursula von der Leyen dem Parlament vorschlagen möchte, hat auf der Linken Kritik ausgelöst. Diese richtet sich vor allem gegen den möglichen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto und den geringen Frauenanteil. Zentrale Positionen sollen an Politiker gehen, die eine deutliche antirussische Haltung beziehen.

Wissing: Keine Plattform verbieten, außer Demokratie steht auf dem Spiel
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Deutschlands Digitalminister Wissing rät dagegen bei Gesetzesverstößen zu abgestuften Reaktionen.

„Weder koordiniert noch abgesprochen“: EU-Kommission geht nach Zensurbrief auf Distanz zu Breton
Ein „Warnschreiben“ von EU-Wettbewerbskommissar Breton an X-Eigentümer Elon Musk am Tag seines Interviews mit Donald Trump hat für heftige Reaktionen gesorgt. Mittlerweile geht die Kommission auf Distanz. Zeitpunkt und Wortlaut des Schreibens seien nicht mit anderen Mitgliedern abgesprochen.

Musk: Interview mit Trump begann durch „massiven“ Cyberangriff später
Elon Musk sprach gestern mit Donald Trump auf X. Eine Cyberattacke verzögerte den Beginn. Zeitweise gab es mehr als eine Million Zuhörer.

EU-Kommission verlangt Auskunft von Temu und Shein
Die Europäische Kommission hat von den beiden Onlinehändlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und speziell von Minderjährigen verlangt. Insbesondere geht es um illegale Produkte und manipulierende Methodiken.

EU-Kommission verschärft auch für chinesischen Onlinehändler Temu die Regeln
Die EU-Kommission stufte Temu als sehr große Onlineplattform ein und verschärfte damit deutlich die Vorschriften den chinesischen Onlinehändler.

Schutz von Minderjährigen: EU eröffnet Verfahren gegen TikTok
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Videoplattform ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Montag im Onlinedienst X schrieb.

Gefälschte Medikamente: EU ermittelt gegen chinesischen Online-Händler AliExpress
Die EU-Kommission ermittelt gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente. Die Brüsseler Behörde setzte der Tochter des chinesischen Großhändlers Alibaba eine Frist bis zum 27. November.

TICKER 12.10.: Israels Parlament billigt Notstandsregierung und Kriegskabinett - EU leitet formelles Verfahren gegen X ein
Israel setzte heute seine Gegenangriffe im Gazastreifen fort. Mittlerweile zeigt sich, dass Israels Geheimdienste durchaus vorher Ungewöhnliches bemerkten. Trotz nächtlicher Beratungen mit dem Generalstabschef und weiteren Generälen wurde das wahre Ausmaß der Bedrohung unterschätzt.

Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen
Justizstaatssekretär Christian Kastrop warnte insbesondere vor sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen, bei der Nutzung von Spieleplattformen.
