USA: Floridas Gouverneur will ins Präsidentenamt - Wie kann er Trump und Biden besiegen?
Ob FBI-Dilemma, China, Ukraine-Krieg oder die Konkurrenz. Nach kurzen Anlaufschwierigkeiten beantwortete Floridas Gouverneur Ron DeSantis drängende politische Fragen in einer Live-Konferenz mit Twitter-Chef Elon Musk. Hier die Punkte.
Peking feiert Erfolg mit Macrons Besuch - Baerbock sollte Schaden begrenzen
Die Reise des französischen Präsidenten nach China zu Xi Jinping endete mit einigen Aussagen von Macron, die für viele wohl enttäuschend waren. Umso mehr Erwartungen lagen daher auf dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock dieser Tage in China.
Wochenrückblick: Von Frieden statt Krieg bis zu Ameisen die ohne Nasen Krebs riechen
Was geschah in dieser Woche? Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse als Kurzmeldungen.
Ex-Mitarbeiter: "Ich weiß, COVID war ein Laborunfall”
Ein amerikanischer Spitzenforscher, der in dem berüchtigten Wuhan-Viruslabor gearbeitet hat, hat ein Enthüllungsbuch auf den Markt gebracht. Demnach sei die Corona-Pandemie auf einen Laborunfall zurückzuführen. Und mehr noch: Es sollen US-Regierungsmitarbeiter und Geheimdienste verwickelt gewesen sein.
Mitten in der Grenzkrise: Bidens Grenzschutzbeauftragter tritt zurück
Chris Magnus tritt nach fast 40-jährigem Dienst vom Amt des US-Zoll- und Grenzschutzbeauftragten zurück. Die Gründe für seinen Rücktritt werden unterschiedlich beschrieben.
DeSantis - Ein Gouverneur geht mutig seinen eigenen Weg in der Pandemie
Angefeindet von den Medien bleibt der Gouverneur von Florida seiner No-Lockdown-Strategie treu. Das Ergebnis gibt ihm recht. In Florida sterben nicht mehr Menschen als in all den Staaten, die einen strengen Lockdown verhängt haben.
Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai - WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein
Bis zu den Sommerferien soll in Deutschland der Grüne Impfpass eingeführt werden. Welche Beschränkungen aufgehoben und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, sind ungewiss.
Mauerbau-Stopp: Hat Biden seine Kompetenz überschritten? Bundesbehörde leitet Untersuchung ein
In den letzten Monaten nach US-Präsident Joe Bidens Amtseinführung hat sich die Lage an der Grenze zu Mexiko zugespitzt. Nach Erlass des Stopps des Mauerbaus ist die illegale Migration in die Höhe geschnellt. Kartelle schleusen zu Zehntausenden illegale Einwanderer ins Land. Nun scheint es, als hätte der neue Präsident mit seiner Anordnung zum Mauerbau-Stopp seine Befugnisse überschritten.
Seltene Erden: China zielt auf Amerikas Sicherheitslücke - Exporteinschränkungen in Planung
Berichten zufolge erwägt China, den Export von seltenen Erdmineralien in die Vereinigten Staaten einzuschränken. Dies könnte die Spannungen zwischen beiden Großmächten weiter schüren.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgehoben - Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zum "Kapitol-Sturm”
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde deutlich verfehlt.
Kongressabgeordnete Greene reicht Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Biden ein
Marjorie Taylor Greene hatte vor Amtseintritt von Joe Biden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen US-Präsidenten angekündigt. Nun hat die neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia ihr Wort gehalten und am 21. Januar den Antrag eingereicht.
Sidney Powell: „Jeder Republikaner“ sollte für Trump eintreten, wenn die Partei überleben soll
Sidney Powell ruft alle Republikaner auf, den Präsidenten zu unterstützen, denn es gehe hier auch um die Zukunft der Republikaner als Partei.
Exklusiv - Trump-Anwältin Jenna Ellis: Das Volk hat das letzte Wort
„Ich denke, das ist der Punkt, an dem alle Amerikaner erkennen müssen, dass wir eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk haben. Und so haben wir, das Volk, das letzte Wort und müssen unsere gewählten Führer zur Verantwortung ziehen“, so Trump-Anwältin Jenna Ellis in einem Interview mit Jan Jekielek.
Trump will am Samstag wieder voll in den Wahlkampf einsteigen
Gut eine Woche nach Bekanntwerden seiner Corona-Infektion will US-Präsident Donald Trump bereits am Wochenende wieder voll in den Wahlkampf einsteigen.
Streit wegen Corona-Tests: Trump will weniger testen - Chefvirologe Fauci mehr
In vielen US-Bundesstaaten nehmen die Zahlen der nachgewiesenen Corona-Infektionen zu. Experten wie der Immunologe Fauci sind beunruhigt. Präsident Trump sieht den Anstieg in den Massentests begründet. Wer mehr testet, findet auch mehr, so der US-Präsident.
Weltweite Unterstützung für Taiwans Aufnahme in die WHO
Ein offener Brief aus Europa, ein Gesetzentwurf aus den USA und eine öffentliche Äußerung des neuseeländischen Außenministers in den Medien verlauten die gleiche Botschaft an die WHO: nehmt Taiwan auf.
Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein
Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dieses Vorhaben dürfte nun gescheitert sein.
Nato-Generalsekretär: Iran muss "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen” - Hektische diplomatische Aktivitäten
Nach der Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Nato die Regierung in Teheran zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse jede Gewalt und Eskalation unterlassen - wie Raketentests, Unterstützung für Terrorgruppen oder Angriffe auf ein Ölfelder.
Weißes Haus kontert Impeachment-Zeugen: "Der Präsident ist für die Außenpolitik verantwortlich”
Lt. Col. Vindman, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sagte heute bei den öffentlichen Anhörungen zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aus. Außer Meinungsverschiedenheiten zum Präsidenten hatte er allerdings nichts zu bieten.
Trump-Sohn teilt auf Twitter Beitrag mit Namen des mutmaßlichen Whistleblowers
Die Anwälte des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre und den Demokraten nahestehende Medien kritisieren den Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., dafür, einen Beitrag von "Breitbart News" in einem Tweet geteilt zu haben. In diesem Artikel wird der Name des mutmaßlichen Whistleblowers genannt.
Trump an Demokraten: Helft lieber das Land aufzubauen, als "Zeit und Energie mit Schwachsinn” zu verschwenden
US-Präsident Trump hat im Streit mit den Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren seine Kritik verschärft. Die linken Oppositionellen sollten sich lieber um das Land kümmern, als "Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden".
„Jeder Staatschef müsste so handeln”: Putin sieht nichts Kompromittierendes in Trumps Telefonat mit Selenskyj
Der russische Präsident hat das Verhalten seines US-Kollegen in der sogenannten Ukraine-Affäre verteidigt. Er sehe nichts Kompromittierendes in dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sagte Putin.
Keine erneute Haushaltssperre: Trump erzielt Haushaltseinigung mit oppositionellen Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat eine Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll.
Kritik an Demokratinnen - Trump legt nach: "Linksradikale Kongressabgeordnete” sollen sich entschuldigen
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Kritik an Politikerinnen der Demokraten nachgelegt. Auf Twitter forderte er nun eine Entschuldigung der "linksradikalen Kongressabgeordneten".
"Politische Absichten”: Familie Trump klagt gegen Deutsche Bank wegen Herausgabe von Daten
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden“.
