"Quellen-TKÜ”: Geheimdienste dürfen künftig Messenger-Nachrichten mitlesen
Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen, dies entschied die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung.
Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbeiträfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig.
Frankreich: Tod der Redefreiheit
Die Logik würde es erfordern, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit unverzüglich und einstimmig bekräftigt wird, dass die Regierung angesichts der extremistischen Gefahr, die hartnäckig zu sein scheint, zur Wachsamkeit aufruft und dass strengere Kontrollen derjenigen eingeführt werden, die Asyl beantragen. Keine dieser Verbesserungen hat stattgefunden. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".
Interview mit Jürgen Braun (AfD) zu China-Sanktionen: "Bei Menschenrechten ist die Regierung schon lange unglaubwürdig”
Nach zwei China-kritischen Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestages sprachen wir mit Jürgen Braun (AfD), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, über mögliche Sanktionen gegen Peking.
Polizist Karl Hilz: Die Politik entfaltet eine Macht, die es sonst nur in Diktaturen gibt - und das Volk schaut zu
Stuttgart, Berlin, München… Die Liste der Städte, an denen Querdenken-Demonstrationen stattfinden, wird immer länger. Nach der großen Demo am 29. August in Berlin gingen am vergangenen Wochenende wieder viele Menschen in München auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Unter den Teilnehmern war auch der pensionierte Polizist Karl Hilz, erster Polizeihauptkommissar a.D. aus Bayern. Hilz war 43 Jahre lang im aktiven Polizeidienst beim Polizeipräsidium München tätig. Er hat nicht nur an den Demonstrationen teilgenommen, sondern tritt auch als Redner bei Querdenken auf. In welcher besonderen Situation befinden sich Polizisten, die sich in der Öffentlichkeit politisch äußern? Darüber sprach Epoch Times mit Herrn Hilz.
Randale in den USA: Justizminister will gewalttätige Aktivisten wegen "Aufruhrs” anklagen
In den USA kommt es seit mehreren Monaten zu massiven Ausschreitungen. Einige US-Städte mussten teilweise sogar den Notstand ausrufen. Der Schaden durch die Brandanschläge und Plünderungen geht in die Millionen US-Dollar. Die US-Regierung will mit den Randalierern nun hart ins Gericht gehen.
Petitionen fordern nationale Sanktionen und Schutz der Wirtschaft vor China - Regierung sucht nach EU-Lösung
Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung in den Petitionsausschuss schafften, war rege. Die Petenten zeigten sich besorgt über die jetzige Beziehung Deutschlands zu China. Die deutsche Regierung kennt die Lage, sieht teilweise Handlungsbedarf und sucht nach einer EU-Lösung.
Rette sich, wer kann: "Goldene Reisepässe” für Chinas Elite - Flucht nach Europa als letzter Ausweg
Während der Westen noch an ein wirtschaftlich starkes China glaubt und Peking für berechenbar hält, machen sich die Insider des Landes bereits aus dem Staub. Denn sie kennen die Unberechenbarkeit des Regimes.
Mahnbrief der chinesischen Botschaft an ungarische Politikerin: Szél verlangt Schritte des Außenministeriums
Die ungarische Politikerin Bernadett Szél bekam einen Mahnbrief von der chinesischen Botschaft in Ungarn, sie dürfe die friedliche Bewegung Falun Gong nicht unterstützen. Sie fordert das ungarische Außenministerium auf, Schritte in der Angelegenheit zu unternehmen.
Zwangsarbeit in Chinas Gefängnissen: Wie die KPC ihre wirtschaftliche Dominanz bewahrt
Ob Spielzeug, Dekorationen oder Kleidung – Made in China dominiert den Markt. Chinas Arbeiter sind für internationale Firmen jedoch schon längst viel zu teuer. Doch chinesische Zulieferer sind kreativ: Neue, billigere Arbeitskräfte waren schnell gefunden – in Chinas Gefängnissen.
KPC-Abgesandter Wang zu Besuch: Kann erwachendes Europa den Verlockungen widerstehen?
Mit der Corona-Pandemie und dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong änderte sich in diesem Jahr das Blatt für China in der Welt grundlegend. Nun versucht das Pekinger Regime, die Lage in Europa auszuloten. Der KPC-Abgesandte Wang Yi trifft auf einen erwachenden Kontinent. Es wird abzuwarten bleiben, ob das geschäftliche Verlangen Europas die moralische Verantwortung verdrängt, um wieder zur Tagesordnung mit dem millionenfachen Mörderregime überzugehen.
Erneut Großkundgebung in Belarus gegen Präsident Lukaschenko - Dutzende Festnahmen
Bei einer erneuten Protestkundgebung gegen die belarussische Führung sind am Sonntag Dutzende Demonstranten festgenommen worden. Ein Großaufgebot von Polizei und Armee versuchte, die Kundgebung in Minsk aufzulösen, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Mission Klassenerhalt: Arminia als «gallisches Dorf»
Arminia Bielefeld geht als Außenseiter in die Saison. Der Pluspunkt ist das Kollektiv. Doch die Mannschaft hat wenig Erfahrung, der Club will für Einkäufe kein finanzielles Risiko eingehen. Sportchef Arabi glaubt, dass die Corona-Krise die Chancen schmälert.
Ungarische Politikerin bekommt „Instruktion“ über Falun Gong von der chinesischen Botschaft
Eine ungarische Politikerin unterschreibt einen Brief, den weltweit über 600 Politiker unterstützen – sie fordern gemeinsam das Ende der Verfolgung von Falun Gong. Die chinesische Botschaft in Ungarn schickt daraufhin einen Mahnbrief an die Politikerin, sie dürfe die friedliche Bewegung nicht unterstützen. Die Politikerin weist die „Instruktion“ zurück und veröffentlicht den „merkwürdigen“ Brief der Chinesen.
Asylpolitik spaltet: Fünf Jahre nach Beginn der Migrationskrise - 39,9 Prozent der Zuwanderer sind arbeitslos
Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß. Und heute?
Peking stellt BeiDou-Navigationssystem fertig - USA und Taiwan warnen vor militärischer Bedrohung
Das chinesische Regime hat kürzlich sein satellitengestütztes Navigationssystem eingeführt. Experten warnen seit Jahren vor den Sicherheitsbedrohungen, welche das BeiDou-System für Nutzer und Regierungen darstellt. Taiwan verbietet Regierungsangestellten, BeiDou auf ihren Smartphones zu nutzen.
Kolumne: Demokratie am Ende
Am 1. Juli ist das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten. Seitdem ist ein Monat vergangen. Und wie läuft es nun in Hongkong?
Berliner Senat fragt Peking nicht nach dem Organraub
Die Städtepartnerschaft Berlin – Peking besteht seit 1988. Doch die Menschenrechte, die Verfolgung von Glaubensgemeinschaften und der Organraub scheinen sehr heikle Themen für den Berliner Senat zu sein.
Pennsylvania: Wie die KP Chinas den freien Markt infiltriert und die Freiheit aushöhlt - eine Fallstudie
Die andauernde Coronavirus-Pandemie bietet eine Gelegenheit, unsere Beziehung zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu überdenken. Die KPCh vertuschte die Virusinformationen, was zu einer der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte geführt hat.
Großbritannien drängt Peking zum „Rückzug vom Abgrund“ - Das Regime verschärft seinen Griff nach Hongkong
Der britische Außenminister fordert das chinesische Regime auf, „vom Abgrund zurückzutreten“, während Peking seine Pläne in Hongkong weiter voranbringt. Unterdessen wurde ein Gefangenenlager in der Nähe von Hongkong geleert – möglicherweise als Vorbereitung für Massenverhaftungen.
Dunkler Jahrestag: "Büro 610” - Chinesische Gestapo auch nach Auflösung weiter aktiv
Offiziell wurde es aufgelöst, doch im Geheimen existiert es weiter: Das Büro 610 ist im Ausland kaum bekannt, drangsaliert aber selbst hohe Regierungsstellen in China. Oft wird es mit Hitlers Gestapo verglichen.
Trump genehmigt mögliche Sanktionen gegen Vertreter von Internationalem Strafgerichtshof
Sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen US-Soldaten ermitteln kündigte US-Präsident Donald Trump Sanktionen an.
Google blockiert chinesische Ausdrücke von „Falun Gong“ in seiner Spracheingabe
Das Nachrichtenportal „Reclaimthenet“ hat eine weitere weitreichende Zensur von Google aufgedeckt. Vor Kurzem haben wir bereits über die Zensur von zwei chinesischen Begriffen berichtet – die Liste der verbotenen Worte scheint aber viel länger zu sein.
"Ich verstehe, dass die Regierung nichts taugt”: Hongkongs Pro-Demokratie-Aktivisten trotzen den Anklageerhebungen vor Gericht
Einige der 15 pro-demokratischen Aktivisten, die bei Polizeirazzien in Hongkong verhaftet wurden, zeigten am 18. Mai Missachtung vor dem Gericht. Sie waren wegen der Teilnahme an illegalen Demonstrationen, die im vergangenen Jahr stattfanden, kürzlich verhaftet worden.
US-Kommission: Chinas KP-Regime ist weltweites Vorbild bei der Unterdrückung der Religionsfreiheit
Im Bericht der US-Kommission für religiöse Freiheit (USCIRF) wird dem KP-Regime in China attestiert, im eigenen Land auf brutale Weise die Religionsfreiheit zu verletzen. Die KP, die dazu auch modernste Technologie nutzt, ist dabei auch Vorbild für andere Staaten.
Corona-Pandemie im Newsticker 26. April: Todeszahlen in Italien unter 300 gefallen - Großbritannien meldet weniger neue Tote
Entgegen der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts will Baden-Württemberg künftig auch Menschen auf das KPCh-Virus testen, die keine entsprechenden Symptome haben. Die Kosten für Tests bei Menschen ohne Symptome werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen - diese übernimmt das Land Baden-Württemberg.
