US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten - Verdacht auf Straftat reicht für Abschiebung aus
Der Gesetzesentwurf, der die Inhaftierung ausländischer Straftäter erleichtern würde, wurde von beiden Häusern des Kongresses mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Namensgeberin ist ein junges Mordopfer – Laken Hope Riley.
Krise in Südkorea: Wer profitiert vom politischen Chaos?
Das überraschend ausgerufene Kriegsrecht in Südkorea war nach wenigen Stunden Geschichte. Präsident Yoon Suk-yeol steht nun selbst vor dem politischen Aus. Seine Warnungen vor kommunistischer Einflussnahme wurden als Vorwand betrachtet – tatsächlich haben sie jedoch einen wahren Kern.
Thomas Haldenwang und die Transformation des Verfassungsschutzes
Medienberichten zufolge erwägt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, demnächst in Rente zu gehen, wie aus „aus Regierungskreisen“ zu erfahren sei.
Energiewende - Wahrheit und Hype in neun Grafiken
Die Energiewende ist allgegenwärtig, sie zeigt sich jedoch vor allem in den Medien des Westens. Wie die offiziellen Zahlen zeigen, ist sie in der Energieversorgung nur bedingt angekommen. Eine Analyse.
US-Geheimdienste: Peking hat Hightechinstrumente zur Wahlmanipulation perfektioniert
Mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Big Data sind auch die Möglichkeiten, Wahlen zu beeinflussen, gewachsen. Das kommunistische China schöpft diese mittlerweile voll aus, warnt die US-amerikanische Geheimdienstchefin.
Lauterbach lehnt Rücktritt ab: Verantwortung bei STIKO, Fachleuten und „der gesamten Wissenschaft“
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und -todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten.
AfD kämpft vor Gericht gegen Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster steht heute und morgen für die AfD viel auf dem Spiel: In zweiter Instanz kämpft die Partei gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Dabei geht es um die Gesamtpartei sowie den aufgelösten „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative.
So geht die Bundesregierung gegen Linksextremismus vor
Die Bundesregierung engagiert sich nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch gegen linken Extremismus. Epoch Times hat sich auf die Suche nach den wichtigsten Programmen gemacht.
Der Anfang vom Ende: Peking verliert den Halt der Elite - eine Nation am Scheideweg
Virusausbrüche, Immobilienkrise, Massenentlassungen und Schuldenberge: Die Kommunistische Partei Chinas kämpft ums Überleben. Immer mehr Menschen, arme wie reiche, verlassen das Land.
„Völlig unverständlich, weshalb die Gerichte nicht frühzeitig kritisch hinterfragt haben“
Für den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat die Aufarbeitung der Corona-Zeit längst begonnen. Nicht zuletzt er selbst prangert das „Versagen des demokratischen Rechtsstaats“ während der Corona-Jahre immer wieder an – und hofft auf noch mehr Publikumsengagement. Ein exklusives Interview in zwei Teilen.
Tauziehen um 700 Millionen Euro Fördermittel - Debatte um neues Gesetz erhitzt Gemüter
Es geht um Geld, um viel Geld – die AfD ging bislang leer aus. Nun ist ein neues Gesetz in Vorbereitung. Im Bundestag sorgt es für hitzige Debatten.
Ukrainekrieg: Frieden durch Verhandlungen möglich?
Drei Professoren und ein Militärexperte auf Friedensmission: Brandt, Funke, Kujat und Teltschik haben ihre Expertisen in Politik, Militär und Geschichte gebündelt und eine Analyse der Situation mit dem nachfolgenden, profundem „Schlachtplan für den Frieden“ in der Ukraine veröffentlicht: „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden.“
Neues BND-Gesetz soll vor Spionage schützen - Kritiker sehen Verfassungswidrigkeit
Kanzler Scholz und Minister haben auf Schloss Meseberg das BND-Gesetz reformiert. Verbände hatten einen Tag Zeit, um 88-seitigen Entwurf zu kommentieren. Sie äußern weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Gates-Stiftung und Milliarden deutsche Steuergelder
Ob Gesundheit, Bodenschutz oder Ernährung – die Themengebiete der Bill & Melinda Gates Foundation sind vielfältig. Eine kräftige Finanzspritze gibt es auch aus Deutschland.
Innenministerin Faeser deutet AfD-Verbotsverfahren an
Verfassungsschutz spricht im Bericht für 2022 von einer Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten, doch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse gibt es dafür offenbar nicht.
Ex-BILD-Redaktionsleiter: „Generation Gleichschritt“ und fatale Entwicklung des Journalismus
In einer INSA-Umfrage gaben 70 Prozent an, bestimmte Aussagen nicht mehr tätigen zu können – aus Sorge, von anderen kritisiert oder verurteilt zu werden. Doch die freie Meinungsäußerung ist essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Hierzu sprach Epoch Times mit Herrn Ralf Schuler.
US-Finanzsystem auf der Kippe: Yellen warnt vor „Verfassungskrise“
Amerika steht kurz vor dem Zahlungsausfall. Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze reißt nicht ab. Finanzministerin Yellen hofft auf die Einsicht des US-Kongresses, schließt aber eine „Verfassungskrise“ im nächsten Monat nicht aus.
Deutlich mehr Kriminalität in Deutschland - Innenministerin spricht von „sicherem Land“
Am Donnerstag wurde die offizielle Bundeskriminalstatistik vorgestellt. Mit beunruhigenden Ergebnissen in allen Bereichen: 11,5 Prozent mehr Straftaten im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. In Zahlen sind das 5,6 Millionen Straftaten und damit der höchste Stand seit 2017. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte hingegen bei der Vorstellung der Statistik: „Wir sind ein starker Rechtsstaat und ein sicheres Land.“
Trumps Rede bei CPAC: „Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Ich bin eure Vergeltung“
Mit einem umjubelten Auftritt hat der frühere US-Präsident Donald Trump bei der Konservativen-Konferenz CPAC seine Beliebtheit bei der konservativen Basis weiterhin bewiesen. Im Falle einer zweiten Amtszeit als US-Präsident versprach er: verschärfte China-Politik, erfolgreiche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, Schluss mit woke und vieles mehr.
New Yorks Bürgermeister: Wir haben „keinen Platz mehr für illegale Einwanderer“
Hunderte „illegale Migranten“ kommen täglich nach New York und die Lage spitzt sich weiter zu. Nun ist auch der demokratische Bürgermeister alarmiert und fordert Maßnahmen der Regierung.
FDP-Delegation besucht Taiwan: Einmarsch Pekings hätte schwerwiegende Folgen
Nach dem Eintreffen der FDP-Delegation zu einem viertägigen Besuch in Taiwan fühlt sich Peking provoziert und führte sogleich neue Militärmanöver vor der taiwanischen Küste durch.
Online-Formular: Ihre Erfahrungen in der Corona-Zeit?
Das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen" hat eine Möglichkeit geschaffen, persönliche Erfahrungen aus den letzten knapp drei Jahren online zu dokumentieren. Unterdessen wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter.
Mehr Demokratie wagen?
Die Demokratie als Staatsform hat Schwächen. Die Machtfülle der bestimmenden politischen Gruppe steigt immer mehr. Die Macht der Menschen über sich selbst nimmt immer mehr ab. Gibt es eine Alternative? Ein Kommentar.
Deutschland und Frankreich treiben die EU voran: "Europäische Persönlichkeit” gesucht
Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Ziel ist, Europa "geeinter und souveräner" zu machen.
