TICKER Bundestagswahl | Habeck: „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren“
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Nachdem die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
Ticker: US-Präsident in Berlin - Macron und Starmer im Kanzleramt
Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.
New Yorker Bürgermeister droht Anklage
US-Medienberichten zufolge steht New Yorks Rathauschef Eric Adams eine Anklage bevor. Der frühere Polizist sieht sich falschen Vorwürfen ausgesetzt.
Campact wegen Wahlbeeinflussung in der Kritik - AfD kündigt Aufarbeitung an
Campact ist für seine Kampagnen für progressive Politik und „gegen rechts“ bekannt. Nun steht der Verein im Rahmen der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern wegen möglicher unlauterer Wahlbeeinflussung in der Kritik. René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, kündigte eine Aufarbeitung an.
NATO-Raketen für Angriff auf Russland: Putin warnt, Pistorius gibt sich unbeteiligt
Die ganze Welt berichtet darüber. Als stünde der Dritte Weltkrieg vor der Tür. Großbritannien und die USA berieten sich am Freitag, ob sie der Ukraine erlauben, die an sie gelieferten Langstreckenraketen für die Bekämpfung von Zielen in Russland zu nutzen. Putin erklärte, in solch einem Fall werde er dies als „Kampf von NATO-Staaten mit Russland“ werten. Damit steht ein Angriff Russlands auf den Westen im Raum. Alles nur Bluff?
Running Mate gesucht: Wer mit Harris in den Wahlkampf ziehen könnte
Als Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten steht Kamala Harris de facto fest. Nun muss sie sich noch einen Running Mate aussuchen – die Entscheidung soll bis Montag fallen.
JFK, Reagan, Lincoln: US-Präsidenten und Kandidaten immer wieder Ziel von Anschlägen
In den USA gab es schon mehrfach Mordanschläge auf Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten. Die bekanntesten sind wohl die auf John F. Kennedy und Abraham Lincoln.
75. NATO-Gipfel: Worum es geht
Die Staats- und Regierungschefs des größten Militärbündnisses der Welt kommen diese Woche in der US-Hauptstadt zusammen, um eine Strategie zur Bewältigung der sich ausweitenden Krisen in Europa, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum auszuarbeiten.
Enteignung droht: Der tiefe Griff in die Taschen der Bevölkerung (Teil 2)
Vielerlei Gesetze arbeiten darauf hin, an das Vermögen der Bürger zu kommen. Wie dies im Einzelnen aussieht und welche verschleiernden Namen dafür gefunden werden, ist hier aufgefächert. Eine Digitalisierung spielt der zentralen Kontrolle dabei in die Hände.
Libertäre Partei nominiert Chase Oliver als Präsidentschaftskandidaten
Die Libertäre Partei, eine der größten Drittparteien in den USA, hat Chase Oliver zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Robert F. Kennedy warben auf dem Parteitag der Libertären um Stimmen. Trump wurde ausgebuht und Kennedy erhielt nur zwei Prozent der Stimmen.
Großspender von DeSantis unterstützt jetzt Trump
Der Geschäftsmann Robert Bigelow, der früher der größte Unterstützer von Floridas Gouverneur Ron DeSantis' Wahlkampf war, spendet jetzt an Donald Trump. Auffällig ist, dass viele von Trumps jetzigen Großspendern bisher nicht oder nur relativ wenig spendeten.
Jahrelange chinesische Propaganda - 45 Sekunden für Länder, um sie zu widerlegen
Trotz massiver Beeinflussungsversuche durch die chinesische Vertretung im Vorfeld der UN-Menschenrechtsratssitzung kam es während einer Anhörung zu scharfer Kritik an der Menschenrechtssituation im kommunistischen China.
Bauernproteste 10.1.: Große Demonstration in Augsburg - Jäger, Winzer, Handwerker
Landwirte machen mit Protesten in ganz Deutschland auf ihre Forderungen aufmerksam – es geht um ihre Existenz. Und unsere Lebensmittel.
Von Irland bis Kanada: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 2)
Die westliche Welt sucht nach Wegen zur Eindämmung der Massenmigration. Die Probleme erscheinen überall ähnlich: Hohe Kosten und wenig Wohnraum sorgen für Widerstand bei den Einheimischen. Teil 2 unseres Überblicks: von Irland bis Kanada.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation NRW als Verdachtsfall ein
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in NRW wurde vom Verfassungsschutz neu eingestuft. Laut dem Innenministerium gebe es dort einen Kurs mit „völkisch-ethnischen Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit“.
Ukraine spielt Schlüsselrolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen Biden - genau wie bei Trump
Das berüchtigte Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgte für einen medialen Aufschrei und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den vormaligen Präsidenten. Nun könnte dasselbe Telefonat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen US-Präsidenten auslösen. Hier erfahren Sie warum.
Oligarchische Einheitspartei? - Solidaritätsrausch und Meinungsfreiheit in Krisenzeiten analysiert
Gibt es nennenswerte Unterschiede zwischen CDU, CSU, FDP, SPD und den Grünen? Der Philosoph Dr. Michael Andrick meint: Nein. Er wünscht sich eine Erweiterung der Parteienlandschaft und eine neue Diskussionskultur. Im Interview betont er die Verantwortung jedes Einzelnen, seinen Teil beizutragen.
Nach Militärputsch im Niger: Lage weiter ungewiss
Nach einem Putsch im Niger bleibt die Lage im Land prekär. Rebellierende Militärs haben Präsident Mohamed Bazoum für entmachtet erklärt - und warnen ausländische Staaten davor, militärisch einzugreifen.
Trumps Sprecherin kommentiert über seine Rückkehr zu Facebook und Twitter
Der frühere US-Präsident Trump hat eine Freigabe seines nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gesperrten Kontos bei Facebook gefordert, berichten Nachrichtenagenturen. Epoch Times sprach mit der Trump-Sprecherin, was sich dahinter verbirgt.
„So schlimm war es noch nie“: Texas-Abgeordneter über das Grenzchaos
Hustende, frierende Menschen warten tagelang in überfüllten Räumen der Migrantenzentren zwischen Mexiko und den USA, draußen sinken die Temperaturen unter null. Nun will die Biden-Regierung noch die Abschiebeverordnung Artikel 42 aussetzen. Republikaner wie Demokraten fürchten einen Ansturm von Migranten, den sie nicht mehr bewältigen können.
Wahlbetrugsvorwürfe in Arizona: Lake warnt Parteikollegen, Konkurrentin Hobbs den Weg freizumachen
Das knappe Rennen um den Gouverneursposten sorgt nicht nur für Kämpfe zwischen Republikanern und Demokraten, auch parteiintern kriselt es. In der Sendung „Steve Bannons War Room“ macht die republikanische Amtsanwärterin Kari Lake ihrem Ärger über die unfairen Wahlen Luft.
Trump: Zwischenwahl ist kein „Triumph“ aber „sehr großer Sieg“
Ex-US-Präsident Donald Trump lässt sich vom Wahlergebnis nicht beirren und bleibt weiter bei seiner Ankündigung, sich nächste Woche zur Präsidentschaftskandidatur 2024 zu äußern. DeSantis großer Sieg in Florida scheint ihm einigen Aufwind in der eigenen Partei zu geben.
Berlin: Menschen gehen gegen Corona-Impfpflicht auf die Straße
Die Abgeordneten trafen sich am Donnerstag (7.4.) zu der Abstimmung zur Ü60-Impfpflicht im Bundestag. Zeitgleich gingen Menschen unter dem Motto „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ nahe dem Regierungsviertel auf die Straße. Epoch Times sprach mit ihnen vor Ort, aus welchen Beweggründen sie hier protestieren.
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Regeln einsetzen
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
Was hat der Rücktritt des französischen Armeechefs mit Marine Le Pen zu tun?
Der Chef der französischen Streitkräfte ist zurückgetreten. Macron ernannte bereits seinen Nachfolger. Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich. Möglicherweise sollte verhindert werden, dass Marine Le Pen nach einem Wahlsieg 2022 den Generalstabschef bestimmt.
