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18. Parteikongress: China und Demokratie?
Xi Jinping, der Top-Kandidat für den Posten als Chinas neuer Führer.
Foto: Kazuhiro Ibuki/AFP/Getty Images
Xi Jinping, Top-Kandidat für den Posten als Chinas neuer Führer. Berichten zufolge äußerte Xi mehrfach den Vorschlag, dass die 24 Mitglieder des Politbüros von den 200 Mitgliedern des zentralen Parteikomitees gewählt werden sollen.
Auch Chinas scheidender Führer Hu Jintao soll hinter dieser Idee stehen.
Ist das also der erste Schritt Richtung Demokratie? Kritiker bezweifeln dies.
[Lan Shu, Politischer Kommentator]:
„Diese Art Reform löst zwei Probleme nicht. Erstens ist es keine Lösung, dass die Kommunistische Partei sich über das Gesetz und Verfassung hebt. Zweitens kann es die Moralkrise nicht lösen, die die Partei durch die Zerstörung der Kultur hinterlassen hat. Diese Art der Demokratie hat keine einschränkende Wirkung auf Parteibeamte.“
„Diese Art Reform löst zwei Probleme nicht. Erstens ist es keine Lösung, dass die Kommunistische Partei sich über das Gesetz und Verfassung hebt. Zweitens kann es die Moralkrise nicht lösen, die die Partei durch die Zerstörung der Kultur hinterlassen hat. Diese Art der Demokratie hat keine einschränkende Wirkung auf Parteibeamte.“
Seit 1949 kontrolliert die Partei alle Ebenen der chinesischen Regierung sowie weite Bereiche der Zivilgesellschaft. Die Korruption, die wachsende Kluft zwischen arm und reich und andere soziale Probleme gelten als Hauptgründe für die Unzufriedenheit der chinesischen Bevölkerung.
Das Politbüro ist die zweite Machtebene innerhalb der Kommunistischen Partei. Über ihm steht der Ständige Ausschuss des Politbüros, derzeit besetzt mit neun Mitgliedern.
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