Markus Söder
Impfpflicht-Debatte: “Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert”
Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder.
Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images
Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. “Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten”, sagte Söder am Donnerstag im Sender “Bild”.
Der Expertenrat der Bundesregierung müsse vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag eine Empfehlung vorlegen, wie gefährlich die Omikron-Variante sei. Mögliche Entscheidungen der MPK etwa zu Kontaktbeschränkungen seien womöglich zu früh, “weil wir da noch etwas im Nebel stochern werden”. “Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein”, forderte Söder. Zudem drang der CSU-Chef auf einheitliche Regeln.
Am Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemielage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.
Offene Fragen sieht Söder auch beim Thema einer allgemeinen Impfpflicht, zu deren Befürwortern er bislang zählt. Auf die Frage, ob die Impfpflicht tatsächlich kommen wird, sagte Söder: “Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert.” Es gehe nicht nur um die juristische Absicherung, auch das Verfahren müsse genau geklärt werden.
“Die Regierung muss einen Vorschlag machen – wann, für wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden soll.” Es sei falsch, dass dies über Gruppenanträge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle. “Wir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu”, sagte Söder. Die Impfpflicht könne “ein wichtiger Beitrag” sein sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe.
Debatte um Impfpflicht im Bundestag verzögert sich
Im Bundestag verzögern sich unterdessen die Beratungen zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine “Orientierungsdebatte” zum Austausch von Argumenten stattfinden – ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert.
Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.
Tatsächlich ist die Impfpflicht auch innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Die Ampelkoalition plant deswegen, ohne Fraktionszwang im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Vorlagen sollen in sogenannten Gruppenanträgen ausgearbeitet werden. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet.
Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders vulnerable Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weitere sieht eine weitgehende Impflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor. (afp/dl)
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