Im März dieses Jahres sagte Lauterbach noch: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Jetzt räumt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) ein, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein.
„Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe berichten wird.
Eine Herabsetzung sei „politisch nicht gewünscht“
Damit bestätigt das Ministerium erstmals einen Teil der Vorwürfe, die aus den RKI-Protokollen hervorgehen und seit der Bekanntmachung durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für heftige Kritik an Lauterbach sorgen.
RKI-Protokoll vom <span class="link-annotation-unknown-block-id--275522299"><a class="notion-link-token notion-focusable-token notion-enable-hover" tabindex="0" target="_blank" href="https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/" rel="noopener noreferrer" data-token-index="0">29.6.2020</a>:</span> Vorgabe vom Bundesgesundheitsministerium
Aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs ging hervor, dass die Wissenschaftler im Frühjahr 2022 die Risikobewertung herabsetzen wollten, aber auf Anweisung des Gesundheitsministeriums nicht durften. Eine Herabsetzung sei „politisch nicht gewünscht“, heißt es in den Protokollen. Kubicki forderte Lauterbach daraufhin zum Rücktritt auf.
CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger sieht die Antwort des Gesundheitsministeriums eine Bestätigung der Vorwürfe gegen Lauterbach. Zu „Bild“ sagte er: „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können. Es wird nun aber vielmehr deutlich, dass die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden.” Er fordert das Ministerium dazu auf, die Anweisungen Lauterbachs an das RKI offenzulegen.
Wolfgang Kubicki wirft dem Ministerium vor, Falschinformationen zu verbreiten. „Es gab keine gemeinsame Entscheidung, denn die Entscheidung zur Nicht-Herabstufung der Risikobewertung traf laut RKI-Protokollen das Ministerium unabhängig von der Expertise des RKI“, so Kubicki zu „Bild“. Lauterbachs Verhalten sei „eines Bundesministers unwürdig“. (dts/red)
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