Digitales Zeitalter? Grünen-Wirtschaftspolitiker kritisiert Absage von Tesla-Anhörung
Corona darf kein Vorwand sein "um Genehmigungsprozesse unnötig zu verlängern", kritisiert der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek die Absage der Anhörung zur Tesla-Fabrik. Im digitalen Zeitalter sollte es doch möglich sein, "öffentliche Anhörungen auch im Videokonferenzformat durchzuführen".
Grünheide in Brandenburg
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek hat die Absage einer Anhörung zum geplanten Tesla-Werk in Brandenburg aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus kritisiert. “Im digitalen Zeitalter muss es während einer Pandemie möglich sein, öffentliche Anhörungen auch im Videokonferenzformat durchzuführen”, sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion dem “Handelsblatt” laut Bericht vom Sonntag.
Der Schutz der Gesundheit der Betroffenen gehe zwar vor. Gleichzeitig gebe es aber “die Gelegenheit zu beweisen, dass das öffentliche und wirtschaftliche Leben nicht lahm liegen muss, wenn wir uns für eine Zeit physisch nicht begegnen können”, sagte Janecek. “Corona darf deshalb kein Vorwand sein, um Genehmigungsprozesse unnötig zu verlängern.”
Insgesamt 361 Kritiker der geplanten Elektroautofabrik des US-Herstellers Tesla hatten sich mit Einwendungen gegen das Projekt gemeldet. Die Einwendungen sollten am Mittwoch öffentlich erörtert und danach noch einmal von der zuständigen Genehmigungsbehörde geprüft werden. Infolge der Coronavirus-Pandemie hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) jedoch die Verschiebung des Termins auf unbestimmte Zeit angeordnet.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte kürzlich gesagt, er rechne “um Ostern herum” mit dem Spatenstich für die Fabrik. Tesla will die Produktion in Grünheide bereits im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen. Wegen der Coronakrise hat Tesla Berichten zufolge allerdings sein Vorbereitungsteam aus Deutschland vorerst in die USA zurückbeordert. (afp)
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