vor 4 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 4 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 4 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 4 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 4 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Facebook-Klage: EuGH prüft Facebook-Datenübermittlung in die USA

Der Europäische Gerichtshof befasst sich in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Onlinenetzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Hintergrund ist eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems.

Link kopiert

top-article-image — Die Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook landete beim EuGH.
Foto: DIETER NAGL/AFP/Getty Images

Redaktion

08. Juli 2019

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.00 Uhr) in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Online-Netzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems wehrt sich dagegen, dass Facebook in Europa mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in den USA weitergibt. Er forderte deshalb von der irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor. (Az. C-311/18)

Der bereits seit Jahren mit Facebook streitende Datenschützer Schrems begründet seine Klage damit, dass das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen. Facebook macht laut EuGH geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit gelte. Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet. (afp)

Kommentare