Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, Interessenskonflikte, Korruption – heftige Vorwürfe gegenüber der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die in Argentinien lebende Investigativjournalistin Gaby Weber ermittelte im Fall Monsanto und führte dazu kürzlich ein Interview mit dem Nachrichtendienst
RT.
EZB und Bundesbank sollen einen Großteil des Kaufpreises von 63 Milliarden Dollar finanzieren – sollte Bayer insolvent werden, haftet der Deutsche Steuerzahler. Weber klagt nun gegen die Deutsche Bundesbank auf Herausgabe von Informationen.
Jedes Schulkind hätte vom Monsanto-Kauf abgeraten
Der Bayer-Konzern kaufte im Jahr 2016 den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Monsanto für 63 Milliarden US-Dollar. Das führte damals bei vielen zu Verwunderung.
„Jedes Schulkind hätte von der Übernahme Monsantos abgeraten, Schadenersatz-Prozesse in den USA waren schon damals anhängig, viel Sachverstand hätten die Frankfurter Banker also nicht gebraucht”, so Weber.
Ruhm und Reichtum habe die Manager “wohl blind gemacht”. Man versprach sich einen Aufstieg als “global Player” und rechnete mit “ungeahnten Dividenden”, so Weber weiter. Jetzt gäbe es allein in den USA 42.000 anhängige Schadensersatzverfahren wegen Glyphosat, das krebserregend sei. Daneben gibt es Prozesse wegen der verbotenen Chemikalie PCB.
Begründung durch EZB und Bundesbank widersprüchlich
Als Weber ihre Recherchen im Sommer beim Nachrichtendienst
“Telepolis” veröffentlichte, fühlten sich EZB und Bundesbank betroffen. Sie forderten Weber und Telepolis auf, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Doch dafür sahen die beiden keinen Grund.
EZB und Bundesbank veröffentlichten daher selbst eine
“gemeinsame Erklärung”. Sie gaben zwar zu, dass sie im Rahmen von “Corporate Sector Purchase Progamme” (CSPP)-Projekten Anteile gekauft haben. Aber der Sinn sei allein die “Vermeidung von Deflation und Sicherung der Preisstabilität”. Doch Weber findet die Begründung widersprüchlich und fühlt sich in ihren Annahmen bestätigt.
„Sogar ein Schulkind [kann] erkennen, dass Milliardenzahlungen an US-Aktionäre von Monsanto keinen “entfernten Effekt auf die Ankurbelung des Konsums in Euroland” haben, so Weber.
Steuerzahler haftet bei Pleite
Aber die Anleihen müssen natürlich in ein paar Jahren zurückgezahlt werden. Das Problem: “Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott”, erklärt
Weber. Das bedeutet:
„Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet,” so Weber weiter.
EZB und Bundesbank schweigen zu Hintergründen
Wie viel Zinsen Bayer zahlt, in welchem Umfang die Bundesbank Anleihen gekauft hat und ob überhaupt eine eigene Risikoanalyse vorgenommen wurde – dazu geben EZB und Bundesbank keine oder nur wenig hilfreiche Informationen heraus. Das einzig vorhandene Dokument will die EZB nicht preisgeben.
Der Grund: “Eine Preisgabe dieser Information würde das europäische Währungssystem gefährden!”
Um Übrigen sei die Bundesbank verantwortlich. Doch die Bundesbank gibt keine Auskünfte, da ihrer Meinung nach das Informationsfreiheitsgesetz, nicht gelte.
„Das halte ich für absolut frech. Der Bürger soll also nicht erfahren dürfen, was mit Milliarden an Euro passiert? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?”, beanstandet Weber.
Strafrechtliches Fehlverhalten der Banker oder Korruption?
Verdächtig sei, dass die EZB Billiggeld vor allem an Großkonzerne vergebe, an denen der
US-Vermögensverwalter BlackRock beteiligt sei – so auch an den hier betroffenen Firmen wie Monsanto und Bayer und weiteren beteiligten Firmen.
BlackRock macht auch die Stresstests für die EZB. Ein Interessenskonflikt läge hier nicht vor, erfährt Weber auf Nachfrage.
Weber vermutet, dass Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist, bei der Geldvergabe durch die EZB bevorzugt werden. “Wahrscheinlich will man mit der Geheimhaltung die eigene Unfähigkeit verdecken – oder geht es nicht nur um mangelnden Sachverstand, sondern auch um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Banker? Um Korruption? Nur eine Offenlegung kann diese Frage beantworten”, so
Weber.
