„Nicht entschädigungsfähig“
Greensill-Pleite: Setzt Hypo Real Estate (HRE) weitere 75 Mio. Euro in den Sand?
Anfang des Monats schloss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bremer Greensill-Bank wegen „drohender Überschuldung“. Mittlerweile ist das Geldinstitut insolvent. Unter den Anlegern war auch die von 2008ff. noch bekannte Hypo Real Estate.
Hypo Real Estate.
Foto: OLIVER LANG/DDP/AFP via Getty Images
Im Jahr 2009 rettete die öffentliche Hand die in der Finanzkrise schwer unter die Räder gekommene, ursprünglich auf Immobilienfinanzierung spezialisierte Hypo Real Estate (HRE). Seit damals befindet sich die Holding im Staatsbesitz.
Sie erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und beanspruchte weitere Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Nun droht ein weiterer Verlust in Höhe von 75 Millionen Euro – infolge der Insolvenz der Bremer Greensill-Bank.
Mehr als 75 Millionen Euro bei Greensill angelegt
Wie Medien berichteten, hatte die HRE bei dem Geldinstitut, das Anfang der Woche Insolvenz angemeldet hatte, noch Geld angelegt. Der „Welt“ zufolge soll es sich um genau 75.244.907,64 Euro gehandelt haben.
Üblicherweise können Kunden von Banken, die ihre Geschäftstätigkeit insolvenzbedingt aufgeben müssen, darauf hoffen, zumindest einen Teil der Summe noch über den Einlagensicherungsfonds zurückzubekommen.
Neben dem seit 1976 bestehenden freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken existiert seit 1998 auch eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken.
Als „nicht entschädigungsfähig“ eingeordnet
Wie das „Handelsblatt“ schreibt, ist es jedoch ungewiss, ob die HRE überhaupt berechtigt ist, ihre Forderungen bei der Einlagensicherung anzumelden. Der Bankenverband BdB geht davon aus, dass Privatanleger und Unternehmer Anspruch auf Leistungen aus der Einlagensicherung der privaten Banken haben. Finanzinstitute und Kommunen wolle man jedoch nicht entschädigen.
Die „Welt“ schreibt auch von einer Greensill-Kundenliste, auf der explizit der Vermerk „Nicht entschädigungsfähig“ angebracht ist. Neben der HRE finden sich auch deutsche Städte und Gemeinden wie Wiesbaden, Köln, Osnabrück oder Gießen. Mit mehr als 38 bzw. 35 Millionen befinden sich Monheim und Eschborn an der Spitze dieser Liste.
Insgesamt sollen 26 deutsche Kommunen insgesamt 255 Millionen Euro bei Greensill angelegt haben, von denen sie nun möglicherweise bestenfalls noch einen Bruchteil wiedersehen werden. Experten rechnen mit einer möglichen Dauer des Insolvenzverfahrens von bis zu zehn Jahren.
Hypo Real Estate will kein Finanzinstitut mehr sein
Der Bankenverband lehnt eine Einbeziehung der HRE in die Leistungen des Einlagensicherungsfonds nicht nur aufgrund der Eigentümerstellung des Staates für problematisch. Die HRE sei zudem bekanntermaßen auch selbst ein Finanzinstitut.
Dies bestreitet man in deren Reihen. Bereits als man zwischen April 2018 und Dezember 2019 die Termingeldeinlagen getätigt habe, so heißt es vonseiten eines Sprechers, habe man sich den Schutz durch die Einlagensicherung im Falle einer Insolvenz zusichern lassen.
Außerdem sei man bereits seit 2015 selbst kein Finanzinstitut mehr. Die HRE lege nur noch bereits vorhandene Mittel an und treibe offene Forderungen ein. Die HRE, so ein Sprecher, „erwartet eine Entschädigung innerhalb der Sieben-Tages-Frist“ zur Ausbezahlung gesicherter Einlagen.
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