EU-Pläne
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros
Brüsseler Gremium stellt Konzept für eine Ergänzung zum Bargeld vor. Verbraucher sorgen sich um Datenschutz und das Verschwinden von Bargeld, während Geschäftsbanken potenzielle Einbußen befürchten.
Die EU-Kommission stellte heute ihren Vorschlag für einen digitalen Euro vor.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die EU-Kommission stellte am heutigen Donnerstag, 29. Juni, ihren Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vor. Dieser könnte in naher Zukunft dann durch die Europäische Zentralbank als Ergänzung zum Bargeld ausgegeben werden.
EU hält digitale Währung für risikofrei
In einer von der Kommission veröffentlichten Pressemeldung teilte diese mit, dass sie zwei sich unterstützende Maßnahmepakete auf den Weg gebracht habe. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen digitalen Euro ebenso wie Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nutzen können. „Banknoten und Münzen […] können die Wirtschaft der EU im digitalen Zeitalter nicht allein tragen.“ Es sei notwendig, eine neue Form der offiziellen Währung einzuführen, die risikofrei sei, heißt es in einem Entwurf des Gesetzesvorschlags, der von Medien wie „Table.Media“ und anderen geleakt wurde und seitdem öffentlich abrufbar ist.
Die Kommission möchte nun durch einen sogenannten „Legislativvorschlag“ über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel die Rolle des Bargelds wahren und damit sicherstellen, dass dieses für Unternehmen, aber auch Bürgern im Euroraum leicht zugänglich bleibt.
Zweitens schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld vor. Die Kommission betont in ihrer Pressemitteilung, dass sie lediglich eine zusätzliche Option schaffen wolle. Wie Bargeld und nationale und internationale Zahlungsmittel wie Karten gäbe es dann zukünftig auch die digitale EU-Währung.
Kommission garantiert Datenschutz
Das ganze soll wie eine digitale Geldbörse funktionieren. Jeder kann so im Euroraum zu jedem Zeitpunkt mit der Digitalwährung bezahlen. Der digitale Euro würde sowohl für Online- als auch für Offlinezahlungen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass eine Zahlung von Gerät zu Gerät auch dann möglich wäre, wenn keine Internetverbindung vorhanden ist.
Laut der EU-Kommission würde der Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes für Nutzer bei Offline-Zahlungen „in besonderem Maße“ gewährleistet, während Online-Transaktionen den gleichen Datenschutz bieten würden, wie bestehende digitale Zahlungsmittel.
Bei digitalen Zahlungen müssten Nutzer weniger personenbezogene Daten preisgeben als bei Kartenzahlungen – ähnlich wie bei Bargeldzahlungen oder dem Abheben von Geld am Geldautomaten. Die Verwendung des digitalen Euros offline würde es niemandem ermöglichen, zu sehen, wofür die Menschen bezahlen.
Händler im gesamten Euro-Währungsgebiet würden verpflichtet sein, den digitalen Euro anzunehmen. Eine Ausnahme könne es nur dann geben, wenn es sich beispielsweise um einen sehr kleinen Händler handle, der sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen die Annahme des digitalen Euros entschieden hat.
Ein Grund könnte dabei unverhältnismäßige Kosten für den Aufbau einer neuen Infrastruktur zur Zahlungsabwicklung mit dem digitalen Euro sein. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält den rechtlichen Rahmen und die wichtigsten Elemente für die Einführung des digitalen Euros. Ob und wann dieser ausgegeben wird, darüber entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB).
Darüber hinaus müssten auch die EU-Staaten und das Europaparlament den Plänen über die digitale Gemeinschaftswährung zustimmen. Läuft alles nach dem Zeitplan der EU-Kommission, dann könnte die Digitalwährung ab 2027 verfügbar sein.
Weggang Panettas birgt Risiken
Am digitalen Euro arbeitet die EZB schon seit einiger Zeit. Im Oktober möchte der EZB-Rat entscheiden, ob eine Vorbereitungsphase zur Entwicklung und Erprobung des digitalen Euros eingeleitet werden soll. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta gegenüber der französischen Zeitung „Les Echos“, dass diese Erprobungsphase drei bis vier Jahre dauern könnte.
Panetta hat bisher die Arbeit der EZB zum digitalen Euro beaufsichtigt. Nun steht für ihn aber ein Wechsel von Frankfurt nach Rom an. Er soll neuer Chef der italienischen Notenbank werden. Darauf einigte sich die Regierung in Rom am Dienstag, wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichten. Der 63-Jährige soll ab November die Nachfolge des bisherigen Notenbankchefs Ignazio Visco antreten, dessen Amtszeit Ende Oktober ausläuft. Nicht ausgeschlossen, dass sein Abgang das EZB-Projekt digitaler Euro dann etwas aus dem Tritt bringt.
EZB-Chefin Christine Lagarde hatte den digitalen Euro schon 2020 vorgeschlagen. Sie spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einem „Anker der Stabilität“, auch im Hinblick auf die steigende Bedeutung der Kryptowährungen. Die EZB betont auch immer wieder, dass sie mit dem digitalen Euro verhindern möchte, dass Europa abgehängt wird. Dutzende Notenbanken, unter anderem auch die amerikanische Fed, arbeiten bereits ebenfalls an einem digitalen Euro.
Laut Umfragen zum digitalen Euro machen sich Verbraucher vor allem Sorgen um den Schutz ihrer Privatsphäre sowie um das mögliche Verschwinden von Bargeld. Geschäftsbanken, die bereits seit Jahren elektronische Zahlungen anbieten, fürchten zudem potenzielle Verluste durch die Einführung einer von der EZB kontrollierten Digitalwährung.
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