Der Weg zum Prozess ist frei
China: Bo Xilai wurde aus dem Volkskongress ausgeschlossen
Bo Xilai wurde die Mitgliedschaft im Volkskongress entzogen.
Foto: Getty Images
Am 26. Oktober 2012 verkündete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China, dass dem ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai die Mitgliedschaft im Volkskongress entzogen worden sei. Wenige Stunden später wurde bekannt gegeben, dass offiziell gegen ihn ermittelt werde.
Bo Xilai war Parteichef der Metropole Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Posten als Ständiges Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit wäre er nach dem bevorstehenden 18. Parteitags ins absolute Machtzentrum der Partei aufgestiegen. Die Entmachtung von Bo Xilai Anfang April löste ein politisches Erdbeben in China aus. Seine Gattin Gu Kailai wurde bereits wegen des Mordes am britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur Todesstrafe mit Bewährung verurteilt. Wang Lijun, der ehemalige Polizeichef von Chongqing stand ebenfalls vor Gericht, da er seinen Einfluss missbraucht hatte, um diesen Mord zu vertuschen. Am 28. September wurde Bo Xilai dann offiziell aus der KPCh entlassen.
Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, erklärte, dass Bo Xilai bisher als Mitglied eines regionalen und nationalen Volkskongresses faktisch Immunität genieße und nicht ohne weiteres angeklagt werden könne.
Nach offizieller Erklärung solle nun gegen Bo Xilai in sieben verschiedenen Anklagepunkten verhandelt werden. Ihm werden unter anderem Machtmissbrauch, Korruption und verschiedene Verstöße gegen die Parteidisziplin zur Last gelegt. Dajiyuan fügte hinzu, dass Bo außerdem in den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und Leichenhandel verwickelt sei. Da Menschenrechtsverletzungen dieses Ausmaßes die Stabilität der KPCh gefährden könnten, breite die Partei bisher den Mantel des Schweigens darüber aus.
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