China: Veröffentlichung der Luftqualität durch US-Botschaft erregt Unmut der Regierung

 

Im Dunst von Pekings häufig mangelhafter Luftqualität kam es zu leichten diplomatischen Eintrübungen zwischen dem chinesischen Regime und den USA. Die Messung besagter Luftqualität durch die US-Botschaft in Peking wurde als eine Art „Eingriff in die Innenpolitik von China” bezeichnet.

Am 5. Juni, dem Weltumwelttag, veröffentlichte die Webseite von China News Service, der  zweitgrößten staatlichen Nachrichtenagentur in China, dass Wu Xiaoqing, der Vizeminister für Umweltschutz, auf einer Pressekonferenz den Wunsch geäußert habe, dass gewisse Botschaften in China nicht mehr weiter die Werte der Feinstaubkonzentration PM_2,5 veröffentlichen. Damit sind lungengängige Partikel erfasst, deren Größe im Bereich von 2,5 µm liegt. Nach der 39. BImSchV §5 beträgt der Zielwert des PM_2,5 seit 2010 in Deutschland 25 µg/m³ und soll ab 2015 verbindlich werden.

Die Beschwerde des Vizeministers hängt möglicherweise mit der Bekanntmachung der Luftqualität durch die amerikanische Botschaft in Peking zusammen. Die Feinstaubmesswerte der US-Botschaft in Peking weisen häufig große Abweichung zu den amtlichen Angaben auf. In der Wissenskategorie von Baidu, der größten Suchmaschine in China, wurde ein Fall extremer Feinstaubbelastung dokumentiert. Am 4. Dezember 2011 sei die Luft in Peking so trüb gewesen, dass über 300 Flüge verspätet gewesen oder storniert worden seien. Nach Angaben der amerikanischen Botschaft habe die Feinstaubkonzentration 522 µg/m³ betragen. Am gleichen Tag habe das Gerät zur Anzeige des Luftqualitätsindex (AQI) die Meldung „Beyond Index” gezeigt, was gleichbedeutend ist mit einem Wert von über 500 Punkten und der Bezeichnung „Severely Polluted”. Im Gegensatz dazu veröffentlichte das Umweltamt in Peking am selben Tag Werte der Luftqualität, laut denen die Luft nur eine „Leichte Verschmutzung  2. Grades” aufgewiesen habe.

Der Vizeminister begründete seine Beschwerde damit, dass die Messung der Feinstaubkonzentration eine Art „Eingriff in die Innenpolitik von China” sei. Die chinesischsprachige Epoch Times zitierte die Aussagen der amerikanischen Journalistin Alexa Olesen, dass die chinesische Regierung nicht wirklich gegen die Messung der Luftqualität durch die Botschaften sei, sondern nur gegen die Veröffentlichung solcher Werte für die Chinesen.

Nach Berichten von vnews.caixin.com antwortete Mark Toner, ein Sprecher des Außenministeriums der USA, am 5. Juni, dass die Veröffentlichung der Daten über die Luftqualität zur Information von Amerikanern diene, die in China leben und arbeiten und dass sie diese Daten weiterhin veröffentlichen werden. Außerdem meinte Toner, dass die USA nichts dagegen habe, dass China die Werte der Luftqualität von Städten in den USA veröffentliche.  Am 6. Juni meinte Liu Weimin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass China daran „kein Interesse” habe.