Chinas Vize-Premier in Deutschland
Deutsche Ministerien lehnen Verantwortung für Zhang Dejiangs Besuch ab
Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu
Außenminister Steinmeier und Chinas Vize-Premier Zhang Dejiang beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsgipfel "Hamburg Summit: China meets Europe" (Alexander M. Hamrle/ETD)
Deutsche Ministerien wollen nicht die Verantwortung für den Besuch des chinesischen Vizepremiers in die Bundesrepublik übernehmen. Weder das Wirtschaftsministerium noch das Auswärtige Amt wollen für den Deutschlandbesuch Zhang Dejiangs zuständig sein. Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor die Einladung des mutmaßlichen Verbrechers nach Deutschland kritisiert. Während seiner Amtszeit soll Zhang für mindestens 33 Todesfälle verantwortlich sein.
Es sei eine Frage der Außenbeziehungen, erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage. Der Wirtschaftsminister habe Zhang eingeladen um die wirtschaftlichen Beziehungen mit China weiter auszubauen. Der Besuch des chinesischen Vizeministers sei jedoch eingebettet in die gemeinsame Chinapolitik der Bundesregierung. „Für alle übrigen Fragen möchten wir bitten sich an das Auswärtige Amt zu wenden“ so die Pressestelle.
Doch auch das Auswärtige Amt lehnt die Verantwortung bei der Einladung von Zhang Dejiang ab. Das Auswärtige Amt habe lediglich bei der protokollarischen Abwicklung geholfen, also den chinesischen Vizepremier vom Flughafen abzuholen oder ihn im Hotel zu betreuen. Auch sei der Besuch des deutschen Außenministers und Vizekanzlers Frank Walter Steinmeier (SPD) in Hamburg organisiert worden, „aber die Einladung erfolgte durch das Wirtschaftsministerium“, betont die dortige Pressestelle.
Auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CDU) war der chinesische Vizepremier Zhang Dejiang am Sonntag nach Deutschland gekommen. Zhang soll in seiner Amtszeit als Sekretär der Kommunistischen Partei von Guangdong für die dortige Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten verantwortlich gewesen sein. Wie viele durch sein Mitwirken starben ist unbekannt. Zhang wurde im November 2005 bei einer Reise nach Australien von einer Falun Gong Praktizierenden wegen Folter und Mord angezeigt, hatte aber die Vorladung des Gerichtes nicht angenommen.
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